Procedure di consultazione

La proposta contiene due progetti completamente indipendenti, uno volto ad attuare la mozione 08.3702, depositata da Jürg Stahl il 3 ottobre 2008, e l'altro teso a concretizzare la soluzione già delineata dal Consiglio federale nel suo rapporto del 4 maggio 2011, redatto in adempimento del postulato 06.3003 della CSSS-N.

Eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG1) verlangt von der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) Entscheide zur Finanzierung und zur institutionellen Verankerung. Mit der vorliegenden Fassung von Botschaft und Entwurf sollen die neuen bundesrechtlichen Vorgaben umgesetzt und die PKSO auf eine nachhaltige finanzielle Grundlage gestellt werden.

Die Bundesversammlung hat eine Änderung des BVG über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen beschlossen. Danach steht es den Kantonen frei, ihre Vorsorgeeinrichtung im System der Vollkapitalisierung oder der Teilkapitalisierung zu führen. Bei einem Entscheid zugunsten der Teilkapitalisierung muss die Vorsorgeeinrichtung in spätestens 40 Jahren einen Deckungsgrad von 80 Prozent erreichen. Mit der vorliegenden Reform wird das Ziel verfolgt, die PKSO in das System der Vollkapitalisierung zu überführen.

Die Gesetzesänderungen auf Bundesebene verlangen zudem, dass die Kantone in ihren Gesetzen entweder die Finanzierung oder die Leistungen regeln. Im Interesse einer optimalen Planbarkeit der beruflichen Vorsorge für die PKSO wird beabsichtigt, die Finanzierung gesetzlich zu regeln. Dagegen werden die Leistungen von der Verwaltungskommission im Vorsorgereglement definiert und richten sich nach den verfügbaren finanziellen Mitteln.

Die vorliegende Botschaft mit Entwurf des Gesetzes und des Vorsorgereglements sieht die Ausfinanzierung der PKSO vor. Danach soll die PKSO im System der Vollkapitalisierung weitergeführt werden und muss Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen gewährleisten.

Il rapporto contiene un'ampia analisi dei problemi e proposte di soluzione per diverse possibili riforme ‒ in particolare per l'aliquota minima di conversione, la legal quote e le spese amministrative. Al termine dell'indagine conoscitiva, il Consiglio federale adeguerà il rapporto e lo sottoporrà al Parlamento, presentandogli un programma di riforme concrete.

Gemäss Bundesvorgaben muss die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen gemäss BVG durch eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt erfolgen. Mittels einer befristeten Übergangsverordnung hat der Regierungsrat die notwendigen Grundlagen für die Schaffung der Anstalt per 1. Januar 2012 geschaffen. Die neue Anstalt, die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), nimmt auch die Aufsicht über die klassischen Stiftungen wahr.

Die Übergangsverordnung ist auf den 1. August 2013 durch ein Gesetz abzulösen. Mit der Vorlage werden im Wesentlichen die Bestimmungen der bestehenden Übergangsverordnung in das Gesetz überführt. Die Bestimmungen sind zudem so gestaltet, dass Raum für Zusammenarbeitslösungen möglich sind.

Die Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen umfasst die bundesrechtliche Regelung für die Selbstständigerwerbenden und weist die folgenden Kernelemente auf: Alle Selbstständigenwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft werden dem FamZG unterstellt und müssen sich einer Familienausgleichskasse (FAK) anschliessen.

Zur Finanzierung der Leistungen entrichten die Selbstständigerwerbenden Beiträge, die sich nach ihrem AHV-pflichtigen Einkommen bemessen. Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden sind begrenzt bis zum Einkommen, welches dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung (126 000 Franken Im Jahr) entspricht. Diese Plafonierung ist zwingend und gilt für alle Kantone.

Die Kantone haben die Kompetenz zu bestimmen, ob innerhalb einer Familienausgleichskasse der gleiche Beitragssatz auf den AHV-pflichtigen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf denjenigen der Selbstständigerwerbenden erhoben werden muss. Die Selbstständigerwerbenden haben Anspruch auf die gleichen Leistungen wie die Arbeitnehmenden. Der Anspruch unterliegt keiner Einkommensgrenze.

Die Änderung vom 18. März 2011 des FamZG verpflichtet die Kantone, ihre Familienzulagenordnungen bis zu dessen Inkrafttreten, am 1. Januar 2013, anzupassen. Bei der aktuellen Regelung der Beiträge auf den Löhnen der Arbeitnehmenden wurde die Kompetenz zu deren Festsetzung den einzelnen Familienausgleichskassen übertragen. Bei den Selbstständigerwerbenden soll dies gleich gehandhabt werden. Gleichzeitig sollen im Sozialgesetz redaktionelle Anpassungen vorgenommen werden, wie z. B. die Ersetzung des Begriffs „Kinderzulagen“ durch neu Familienzulagen.

Das geltende Sozialgesetz enthält keine Bestimmungen betreffend Familienzulagen für Selbstständigerwerbende. Somit ist darin als Folge der Änderung vom 18. März 2011 des FamZG lediglich die Festsetzung der Beiträge Selbstständigerwerbenden zu regeln.

Am 21. Dezember 2007 verabschiedeten die eidgenössischen Räte eine Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zur Neuregelung der Spitalplanung und -finanzierung. Mit der Revision soll in erster Linie der Wettbewerb im Gesundheitswesen gesteigert werden, weshalb in Zukunft sowohl die Spitalplanung als auch die Spitalfinanzierung leistungsorientiert erfolgen müssen.

Die Neuordnung der bundesrechtlichen Bestimmungen bedingt eine Anpassung des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung. Dabei geht es einzig um die technische Umsetzung der neuen Vorschriften, wobei auf nicht zwingend notwendige Regelungen und Wiederholungen des Bundesrechts bewusst verzichtet wird.

Der Bund schreibt vor, dass sowohl die kantonale IV-Stelle als auch die kantonale AHV-Ausgleichskasse künftig in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit organisiert sein müssen. Im Thurgau ist die IV-Stelle Bestandteil des Amtes für AHV und IV, besitzt aber bisher keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Heute bestehen im Thurgau ein Einführungsgesetz der eidgenössischen AHV und eine Verordnung über die kantonale IV-Stelle. Beide Erlasse sind veraltet und bedürfen einer Revision.

Der Regierungsrat schlägt daher vor, diese beiden Rechtsgrundlagen aufzuheben und sie durch ein neues Einführungsgesetz zu ersetzen, das alle bundesrechtlichen Vorgaben erfüllt. Dieses Gesetz umfasst im Entwurf insgesamt 15 Paragrafen und gliedert sich in die Bereiche Allgemeine Bestimmungen, Finanzierung, Haftung und Rückgriff sowie Schlussbestimmungen.

Am 18. März 2011 stimmten die Eidgenössischen Räte einer Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) zu. Damit wird der Geltungsbereich des Gesetzes auf die Selbständigerwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft ausgeweitet. Die Referendumsfrist lief am 7. Juli 2011 unbenützt ab.

Damit dürfte die Revision voraussichtlich auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die notwendigen Anpassungen der kantonalen Bestimmungen vorgenommen sein.

Die Revision sieht vor, dass alle Selbständigerwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft dem FamZG unterstellt werden und sich einer Familienausgleichskasse (FAK) anschliessen müssen. Zur Finanzierung der Leistungen entrichten die Selbständigerwerbenden Beiträge, die sich nach ihrem AHV-pflichtigen Einkommen bemessen. Die Beiträge der Selbständigerwerbenden sind auf dem Einkommen plafoniert, welches dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung (gegenwärtig Fr. 126’000/Jahr) entspricht. Diese Plafonierung ist zwingend und gilt für alle Kantone.

Il 1° ottobre 2010 il Parlamento federale ha deciso - modificando in tal senso la legge sulla circolazione stradale - di abolire l'assicurazione obbligatoria di responsabilità civile per i ciclisti (contrassegni per velocipedi) e di adeguare di conseguenza la copertura dei danni assicurata dal Fondo nazionale di garanzia. L'indagine conoscitiva verte essenzialmente sulle modifiche necessarie a livello di ordinanza per consentire concretamente l'abolizione del contrassegno per velocipedi.

Die im März 2010 vom eidgenössischen Parlament beschlossene Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) verlangt von den Kantonen, dass sie bis zum 1. Januar 2012 für die BVG-Aufsicht unabhängige Anstalten schaffen. Mit dem Einführungsgesetz BVG- und Stiftungsaufsicht wird die verlangte unabhängige Anstalt für BVG- und Stiftungsaufsicht geschaffen. Gleichzeitig werden weitere Revisionsanliegen aufgenommen.

Im Vergleich zur bisherigen Zuständigkeitsordnung wird, soweit es das Bundesrecht zulässt, der Regierungsrat von Entscheidkompetenzen entlastet. Zudem wird die Aufsicht über kommunale privatrechtliche und kommunale öffentlich-rechtliche Stiftungen bei der neuen Anstalt für BVG- und Stiftungsaufsicht zusammengeführt. Die Aufsicht über kommunale privatrechtliche Stiftungen war bisher beim Amt für Berufliche Vorsorge und jene für kommunale öffentlich-rechtliche Stiftungen beim Amt für Gemeinden angegliedert.

Im Rahmen dieser Vorlage erfolgen gleichzeitig Anpassungen aufgrund der Revision des Stiftungsrechts auf den 1. Januar 2006 (Art. 86a ZGB: Zweckänderung auf Antrag der stiftenden Person oder auf Grund einer Verfügung von Todes wegen; Art. 86b ZGB: unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde; Art. 88 ZGB: Aufhebung).

Mit der am 21. Dezember 2007 vom Bund beschlossenen Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde die Spitalfinanzierung neu geregelt. Ab 2012 werden die stationären Leistungen in Spitälern mittels zum vornherein vereinbarter diagnosebezogener Fallpauschalen abgegolten (SwissDRG). Diese Vergütungen werden von den Kantonen und den Krankenversicherern anteilsmässig übernommen. Die Kantone haben ihren Finanzierungsanteil von mindestens 45% ab 2012 und mindestens 55% ab 2017 festzusetzen. Zudem müssen die kantonalen Spitalplanungen bzw. die kantonalen Spitallisten spätestens per 1. Januar 2015 den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Für die Erstellung der Spitalliste ergibt sich sowohl aus dem Bundesrecht (KVG) als auch aus dem kantonalen Recht (Spitalgesetz) die Zuständigkeit des Regierungsrates. Das kantonale Recht enthält jedoch keine Voraussetzungen für die Aufnahme von Spitälern in die Spitalliste. Mit der vorliegenden Revision des Spitalgesetzes wird der Regierungsrat explizit ermächtigt, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Spitälern in die Spitalliste in Anlehnung an die Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung festzulegen. Zudem werden die Grundzüge der massgebenden Voraussetzungen im Spitalgesetz vorgegeben.

Da die Zuständigkeit des Regierungsrates für die Festsetzung des kantonalen Finanzierungsanteils an den stationären Behandlungen gemäss KVG im kantonalen Recht nicht explizit geregelt ist, wird eine entsprechende Zuständigkeitsvorschrift ins Spitalgesetz aufgenommen.

Con il nuovo articolo costituzionale 115a, si propone di obbligare la Confederazione e i Cantoni a promuovere la conciliabilità tra la vita familiare e l'esercizio di un'attività lucrativa e in particolare a provvedere a un'offerta appropriata di strutture diurne complementari alla famiglia e parascolastiche.

Modifiche delle ordinanze sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità: Il rafforzamento della vigilanza e dell'alta vigilanza mediante la cantonalizzazione o la regionalizzazione della vigilanza diretta; l'istituzione di una commissione di alta vigilanza finanziariamente ed amministrativamente indipendente dal Consiglio federale, dotata di una segreteria indipendente aggregata all'UFAS dal punto di vista amministrativo; introduce ulteriori disposizioni sulla gestione (governance) per accrescere la trasparenza nell'amministrazione delle casse pensioni.

La 6a revisione AI è la terza tappa - dopo la 5a revisione e il finanziamento aggiuntivo - di un piano di risanamento ponderato grazie al quale a partire dal 2018 l'assicurazione invalidità non accuserà più deficit e presenterà bilanci in pareggio.

Una revisione dell'OASA e degli allegati 1 e 2 è prevista. L'obiettivo è di dividere il contingente dei permessi destinati ai cittadini di Stati terzi onde stabilire dei contingenti separati per i cittadini di Stati terzi da una parte e per i prestatori di servizi dell'UE e dell'AELS ammessi per una durata superiore a 90 giorni dall'altra. Inoltre, nell'ambito della decisione del Consiglio federale concernente il pacchetto di misure del 24 febbraio 2010 nell'ambito della revisione parziale della LStr e della LAsi, viene creato un nuovo capoverso 6 nell'art. 82 OASA (obbligo di comunicare). Questa modifica dell'art. 82 OASA mira a regolamentare l'applicazione delle nuove disposizioni della LStr e della LADI. In particolare, delimita le situazioni nelle quali il fondo di compensazione dell'assicurazione disoccupazione trasmette all'UFM dati dei cittadini UE/AELS interessati.

Nell'avamprogetto di modifica della legge federale sulla circolazione stradale, elaborato in adempimento dell'iniziativa parlamentare 08.520 (Abolizione dei contrassegni per velocipedi), la Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio degli Stati propone di abolire l'obbligo dell'assicurazione per i velocipedi, previsto dalla legge federale sulla circolazione stradale, e di adeguare in compenso l'obbligo di copertura del Fondo nazionale di garanzia.

Am 13. Juni 2008 verabschiedeten die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, das am 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Neu geregelt werden im Wesentlichen die Finanzierung der Leistungen der Spitexorganisationen und von selbständig tätigen Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern sowie der stationären und ambulanten Leistungen der Pflegeheime.

Die Neuordnung der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Pflegefinanzierung bedingt eine Anpassung des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung. Die Gesetzesrevision soll überdies genutzt werden, um die gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf das Angebot und die Finanzierung aller Pflegeleistungen zu präzisieren und die Zuständigkeiten von Gemeinden und Kanton zu klären.

Revisione totale della legge sulle attività giovanili (LAG): sulla base dei postulati Janiak (00.3469) e Wyss (00.3400 e 01.3350) e del rapporto del Consiglio federale ("Strategia per una politica svizzera dell'infanzia e della gioventù") del 27 agosto 2008, la revisione totale della LAG persegue in particolare gli obiettivi seguenti: rafforzare il potenziale di integrazione e prevenzione della promozione dell'infanzia e della gioventù attuata dalla Confederazione sostenendo forme di attività extrascolastiche con bambini e giovani aperte e innovative; iscrivere nella legge il sostegno fornito alla Sessione federale dei giovani da parte della Confederazione; finanziare misure che promuovono la partecipazione di giovani di tutti i ceti sociali alla sessione; sostenere i Cantoni nell'elaborazione della loro politica dell'infanzia e della gioventù e nello sviluppo di relativi progetti; rafforzare lo scambio di informazioni ed esperienze con attori operanti nell'ambito della politica dell'infanzia e della gioventù.

Al fine di promuovere la creazione di posti di custodia e permettere così ai genitori di meglio conciliare famiglia e professione (o formazione), la legge federale sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia, entrata in vigore il 1° febbraio 2003, ha introdotto un programma d'incentivazione della durata di otto anni. L'avamprogetto di modifica propone di prolungare il programma di quattro anni, ossia fino al 31 gennaio 2015, e conferisce alla Confederazione la competenza di sussidiare i progetti a carattere innovativo iniziati da Cantoni e Comuni nel settore della custodia di bambini complementare alla famiglia.

La 6a revisione AI è la terza tappa - dopo la 5a revisione e il finanziamento aggiuntivo - di un piano di risanamento ponderato grazie al quale a partire dal 2018 l'assicurazione invalidità non accuserà più deficit e presenterà bilanci in pareggio.

Vista la decisione del Consiglio federale del 19 settembre 2008, nell'ambito di una modifica della legge sugli assegni familiari deve essere elaborata una base legale per la creazione di un registro degli assegni familiari. Il registro ha lo scopo di impedire il cumulo di assegni familiari riducendo al contempo gli oneri amministrativi dell'esecuzione della legge sugli assegni familiari.

Per principio questi ultimi dovranno essere completamente rifinanziati analogamente a quelli di diritto privato. Il sistema della capitalizzazione parziale sarà tuttavia ancora autorizzato. Le condizioni finanziario quadro saranno però più severe di prima.

Con l'introduzione del nuovo numero d'assicurato saranno modificate anche determinate procedure esecutive dell'AVS. L'attuazione del nuovo disciplinamento comporta però modifiche soprattutto per i terzi utenti. In futuro, servizi e istituzioni saranno autorizzati ad utilizzare sistematicamente il numero d'assicurato AVS soltanto se potranno far valere una precisa base legale. Inoltre dovranno annunciarsi all'Ufficio centrale di compensazione AVS e prevedere provvedimenti soggetti a requisiti minimi di qualità per garantire che sia utilizzato il numero corretto e prevenire abusi.

Affinché la legge federale sugli assegni familiari (LAFam) accolta dal Popolo nella votazione referendaria del 26 novembre 2006 possa entrare in vigore ed essere attuata, sono necessarie disposizioni esecutive specifiche. Il Consiglio federale ha autorizzato il DFI a svolgere una procedura di consultazione.

Modifica della legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP): Il rafforzamento della vigilanza e dell'alta vigilanza mediante la cantonalizzazione o la regionalizzazione della vigilanza diretta; l'istituzione di una commissione di alta vigilanza finanziariamente ed amministrativamente indipendente dal Consiglio federale, dotata di una segreteria indipendente aggregata all'UFAS dal punto di vista amministrativo; provvedimenti volti a favorire la permanenza dei salariati anziani sul mercato del lavoro.