Parere di Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell (AVA) per la consultazione “Folgegesetzgebung neue Kantonsverfassung / 2. Teil”

Wie hoch ist Ihre Zustimmung zur Vorlage insgesamt?

Grundsätzliches zur Vorlage

Hochgeachteter Herr Landammann Sehr geehrte Damen und Herren der Standeskommission Sehr geehrter Herr Ratschreiber Mit dem Vernehmlassungsentwurf setzten sich mehrere Personen an zwei Terminen auseinander - einmal ein Ausschuss von 11 Personen, wovon 10 Einsitz im Grossen Rat haben und einmal ein Ausschuss von 8 Personen, wovon 7 Einsitz im Grossen Rat haben. Die AVA würdigt die sorgfältige Arbeit und die umfassende Vernehmlassung zum Bürgerrechtsgesetz, dem Gesetz über die politischen Rechte und dem Gesetz über den Grossen Rat. Sie schätzte die Aufteilung in zwei Teile, ebenso wie die begleitenden Informationsveranstaltungen. Die AVA begrüsst die Grundsätze des BRG, GPR und GGR und der dazugehörigen Verordnungen. Nachfolgend finden Sie einige Anträge und Anmerkungen zu den einzelnen Bestimmungen. Die AVA bittet die Standeskommission die bestehende Praxis betreffend Anpassung an geschlechtergerechte Formulierungen zu überdenken und dies bei jeder grösseren Revision vorzunehmen und nicht nur bei Totalrevisionen, neuen Gesetzen oder neuen Verordnungen. Gendergerechte Formulierungen sind wichtig, denn die Sprache beeinflusst unser Denken. Durch Sprache entstehen Bilder in unseren Köpfen. Werden nur Männer genannt, spiegelt sich das in unseren gedanklichen Vorstellungen wider. Frauen sollen nicht nur mitgemeint, sondern explizit angesprochen und sichtbar gemacht werden. Die Verwendung der weiblichen Form zeigt Wertschätzung und trägt dazu bei, stereotype Rollenbilder aufzuheben. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen. Wir ersuchen Sie, unsere Stellungnahme zu berücksichtigen, und grüssen Sie freundlich. Im Auftrag des Vorstands der AVA Ursulina Kölbener, Co-Präsidentin Marco Keller, Co-Präsident

1 Eingebürgert werden kann, wer mindestens fünf Jahre im Kanton gewohnt hat, davon mindestens zwei Jahre unmittelbar und ununterbrochen vor der Einbürgerung.

die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie sich mit den Menschen im Kanton, mit den Behörden, im Wirtschaftsleben und im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung mündlich und schriftlich gut verständigen können;

am Wirtschaftsleben teilnehmen;

1 Nicht volljährige Kinder werden in der Regel in die Einbürgerung der gesuchstellenden Eltern oder des gesuchstellenden Elternteils einbezogen, wenn diese die elterliche Sorge ausüben.

2 Gesuche um eine selbständige Einbürgerung von nicht volljährigen Kindern sind durch die gesetzliche Vertretung zu stellen, im Falle von Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren unter Mitunterzeichnung der betroffenen Person.

1 Zuständig für die Erteilung des Landrechts sowie des Gemeindebürgerrechts von Appenzell ist der Grosse Rat.

1 Zuständig für die Entlassung aus dem Landrecht und dem Gemeindebürgerrecht sowie dem Schweizer Bürgerrecht ist die Standeskommission.

2 Die Entlassung erstreckt sich auf die Kinder der entlassenen Person, wenn diese unter ihrer elterlichen Sorge stehen, auf Jugendliche von mehr als 16 Jahren jedoch nur, wenn sie der Entlassung schriftlich zustimmen.

3 Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um Entlassung durch die gesetzliche Vertretung zu stellen.

4 Über die kantonale Nichtigkeit einer ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern entscheidet die Standeskommission. Die kantonalen und örtlichen Behörden sind verpflichtet, Anhaltspunkte zu melden, die zu einer Nichtigkeit der Einbürgerung führen können.

Art. 10 Gebühren

Art. 13 Aufhebung bestehenden Rechts

2 Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das Stimmregister. Dieses steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.

1 Die Stimmberechtigten nehmen ihr Stimmrecht an der Landsgemeinde, an Bezirks- oder Gemeindeversammlungen oder an Urnenabstimmungen wahr.

2 Über den Wechsel von Versammlungen auf Urnenabstimmungen wird an der Urne entschieden.

Verschiebung oder Absage einer ordentlichen Versammlung oder Urnenabstimmung eines Bezirks oder einer Gemeinde;

4 Im Falle einer Verschiebung oder Absage einer Landsgemeinde, einer Bezirksgemeinde oder einer Gemeindeversammlung kann die Standeskommission die notwendigen Regelungen für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Behörden und der Körperschaft erlassen.

3 Für bestimmte Ämter kann das Gesetz vom Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Wahl abweichen oder zusätzliche Voraussetzungen festlegen.

3 Zuständig für den Entscheid über die Verschiebung einer Ersatzwahl ist die Behörde, die für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Mit der vom Ausfall betroffenen Behörde ist vorab Rücksprache zu halten.

Art. 9 Unvereinbarkeitsgründe

1 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen kantonalen Anstalten, die eine höhere Funktion innehaben, dürfen nicht dem Grossen Rat oder einem Gericht angehören.

2 Als Vermittlerin oder Vermittler nicht wählbar sind berufsmässige Parteivertreterinnen und -vertreter.

Lässt sich nicht feststellen, welche Wahl früher war, entscheidet das Los, das durch die vorsitzende Person der betreffenden Behörde gezogen wird.

2 Versieht jemand gleichzeitig mehrere Ämter, für die ein Amtszwang gilt, werden die Amtsjahre zusammengezählt.

1 Bis zum 31. Mai eingereichte kantonale Initiativen werden der diesem Datum folgenden ordentlichen Landsgemeinde zur Abstimmung vorgelegt.

3 Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit von Initiativen, über eine allfällige Auftrennung oder Einschränkung der Initiative und kann Gegenvorschläge beschliessen.

1 Bei einer als allgemeine Anregung eingereichten Initiative entscheidet der Grosse Rat darüber, ob die Regelung ganz oder teilweise in die Verfassung genommen wird oder in ein Gesetz.

2 Gegenvorschläge und Initiative werden der Landsgemeinde gleichzeitig vorgelegt.

Art. 26 Referendum

Art. 30 Änderung bestehenden Rechts

Art. 5 Organe

1 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident leitet die Sitzungen des Grossen Rates und des Büros.

1 Der Grosse Rat setzt seine Kommissionen ein, insbesondere das Büro, die Kommissionen zur Vorberatung von Geschäften und die grossrätlichen Aufsichtskommissionen.

2 Er wählt weitere Kommissionen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

1 Der Grosse Rat versammelt sich jährlich zu fünf ordentlichen Sessionen.

3 Sie orientiert die Standeskommission über geplante Abklärungen und das betroffene Standeskommissionsmitglied sowie in wichtigen Fällen auch die Standeskommission über ihre Feststellungen. Sie erstattet dem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht.

Art. 20 Änderung bestehenden Rechts

1 Bei Bewerbern aus dem inneren Landesteil prüft die Kommission des Grossen Rates die Voraussetzungen und hört diese an. In der Folge stellt sie dem Grossen Rat in Bezug auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von Appenzell und des Landrechts gesamthaft Antrag.

2 Bei Bewerbern aus dem Bezirk Oberegg prüft der Bezirksrat die Voraussetzungen. Eine Delegation des Bezirksrates hört die Bewerber in Anwesenheit einer Delegation der zuständigen Kommission des Grossen Rates an. In der Folge entscheidet der Bezirksrat über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von Oberegg. Bei einem positiven Entscheid stellt die grossrätliche Kommission dem Grossen Rat in Bezug auf die Erteilung des Landrechts Antrag.

3 Bei Schweizerbürgern kann die Behörde auf eine Anhörung verzichten.

1 Als Nachweis für genügende Deutschkenntnisse gilt ein anerkannter Sprachtest, welcher Kenntnisse gemäss Referenzniveau B1 belegt. Hat jemand die gesamte obligatorische Schulzeit oder eine Aus- und Weiterbildung in deutscher Sprache absolviert oder spricht und schreibt jemand Deutsch als Muttersprache, wird auf einen Sprachtest verzichtet.

bei einer Strafe oder Massnahme von Jugendlichen seit der Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens bis zur Einbürgerung weniger als fünf Jahre verstrichen sind oder die angeordnete Sanktion oder Massnahme noch nicht vollzogen und eine laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist.

im Verlustscheinregister ein Verlustschein verzeichnet ist;

Steuerschulden aus provisorischen oder definitiven Rechnungen nicht bezahlt sind.

1 Sachabstimmungen und Wahlen sind spätestens 30 Tage vor dem Durchführungstag im amtlichen Publikationsorgan öffentlich bekannt zu geben. Für Wahlen der Bezirke und Gemeinden legt die durchführende Behörde den Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe fest.

1 Der Vorsteher) der obersten Exekutivbehörde der Körperschaft leitet die Versammlung, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter und nachfolgend ein anderes Behördenmitglied gemäss Rangfolge, bei Fehlen einer solchen nach dem Amtsalter. Erforderlichenfalls wird ein ausserordentlicher Versammlungsleiter gewählt.

3 Aufgehoben.

2 Die Geschäftsordnung wird zusammen mit der Einladung zur Sitzung auf der Homepage des Kantons öffentlich zur Verfügung gestellt.

ihre Stelle mindestens der Funktionsstufe 10 zugewiesen ist.