Procedure di consultazione

In den vergangenen Jahren ist es im Bereich des Patientenrechts zu einigen massgeblichen Novellierungen gekommen. Diese haben auf Bundesebene vor allem im - auf Anfang 2013 in Kraft getretenen - Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Niederschlag gefunden. Dieser Entwicklung wurde bei der Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz [revGG]) Rechnung getragen, indem man die Neuerungen im Bereich der Patientenverfügung (Art. 370 if. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), der Vertretung in medizinischen Angelegenheiten (Art. 377 if. ZGB) sowie der Behandlung gegen den Willen des Patienten (Art. 434 ZGB) in die Ausgestaltung der kantonalen Gesetzgebung aufgenommen hat (§ 34 revGG).

Weiter sind einige Bereiche, welche ehemals auf Verordnungsstufe geregelt waren (Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen [RB 811.314]), nunmehr auf Gesetzesstufe verankert worden. Dies gilt - neben den vorgenannten bundesrechtlichen Bestimmungen - insbesondere auch für den neu im Gesetz geregelten Behandlungsauftrag (§ 30 revGG), die Wahrung des Einsichtsrechts in die Krankengeschichte (§ 20 Abs. 2 revGG) sowie den Umgang mit urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen (§ 34 revGG).

Il terzo protocollo facoltativo completa la Convenzione dell'ONU sui diritti del fanciullo e i suoi primi due protocolli facoltativi. Esso prevede tre nuovi elementi di controllo ossia: una procedura di comunicazioni individuali, une procedura di comunicazioni interstatali e una procedura d'inchiesta. La prima procedura consentirebbe a persone o a gruppi di persone di rivolgersi, per mezzo di una comunicazione relativa alla violazione di uno dei diritti riconosciuti dalla Convenzione o dei primi due protocolli facoltativi, al Comitato dell'ONU per i diritti del fanciullo.

La legislazione sugli appalti pubblici disciplina un settore importante dell'economia svizzera e si fonda sull'Accordo OMC sugli appalti pubblici (GPA), che a livello di Confederazione viene attuato dalla legge federale sugli appalti pubblici (LAPub) e dalla relativa ordinanza (OAPub), mentre a livello cantonale dal Concordato intercantonale sugli appalti pubblici (CIAP). A seguito della revisione del GPA conclusasi nel 2012, sono stati necessari adeguamenti nel diritto nazionale. Nel contempo, le legislazioni sugli appalti pubblici di Confederazione e Cantoni dovrebbero essere armonizzate per quanto possibile dal punto di vista materiale.

L'ordinanza sul traffico di rifiuti (OTRif) disciplina la gestione dei rifiuti speciali e di altri rifiuti soggetti a controllo. Nel caso in cui lo smaltimento degli altri rifiuti soggetti a controllo richiedesse una serie di misure organizzative, per la loro consegna è necessario presentare documenti di accompagnamento. I rifiuti interessati sono designati nell'ordinanza del DATEC sulle liste per il traffico di rifiuti. Nel movimento transfrontaliero di rifiuti vanno estese le possibilità di un'esecuzione elettronica degli obblighi di notifica.

Nel 2013 il Parlamento ha approvato la revisione e il prolungamento della legge federale concernente il risanamento fonico delle ferrovie. Il Consiglio federale ha posto in vigore tali modifiche già nel 2014. La conclusione del primo programma di risanamento fonico su tutte le tratte ferroviarie esistenti, avviato nel 2000, rende ora necessaria una revisione totale delle disposizioni d'esecuzione. Da una parte la revisione sancisce i valori limite di emissione validi a partire dal 2020 per i carri merci che transitano sulla rete svizzera, dall'altra consente l'adozione di misure per la riduzione del rumore ferroviario e di contributi agli investimenti per materiale rotabile particolarmente silenzioso e ricerche del settore pubblico.

Die Bedeutung der kantonalen Statistik wächst stetig. Sie trägt zur Meinungsbildung bei und dient der Politik, der Wirtschaft sowie der Bevölkerung als Entscheidungshilfe. Mit dem in erster Lesung vom Regierungsrat verabschiedeten Gesetz über die kantonale Statistik (Statistikgesetz) legt der Kanton Zug den Grundstein für eine effiziente und professionelle Zuger Statistik.

Die Motionen betreffend Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich werden in zwei Stufen abgewickelt. In einer Teilrevision – in Kraft seit 1. Januar 2015 – wurden Anpassungen betreffend «neuen Bevölkerungsbegriff», «Senkung Normsteuerfuss» und «Einlage des Kantons» vorgenommen. Damit werden die Gebergemeinden insgesamt um 8,5 bis 10,8 Millionen Franken entlastet, die Nehmergemeinden werden um 4 bis 6,3 Millionen Franken und der Kanton um 4,5 Millionen Franken mehr belastet.

Mit dem jetzigen zweiten Schritt werden eine Senkung der Abschöpfungsquote, eine Erhöhung des Sockelbeitrags, die Einführung einer Neutralen Zone sowie eine Senkung der Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich beleuchtet. Eine weitere Anpassung des ZFA lehnt der Regierungsrat ab. Mit der vorgenommenen Teilrevision konnte das Ziel, nämlich die Entlastung der Gebergemeinden, erreicht werden. Der Finanzausgleich, wie er heute nach der Teilrevision besteht, ist statistisch erhärtet und deshalb klar messbar.

Der Bund verpflichtet die Kantone, Planungsvorteile mindestens bei Einzonungen zu einem Satz von mindestens 20 % auszugleichen. Als Massnahme zur "Förderung der Verfügbarkeit von Bauland" müssen die Kantone ferner eine Gesetzesgrundlage schaffen, die es der Behörde bei gegebenem öffentlichem Interesse erlaubt, für Grundstücke in der Bauzone "eine Frist für die Überbauung (zu) setzen und, wenn die Frist unbenützt verstreicht, bestimmte Massnahmen an(zu)ordnen."

Der vorliegende Entwurf setzt diese Vorgaben des Bundes um. Er führt die Mehrwertabgabe ein und enthält Bestimmungen zur Förderung der Baulandverflüssigung (Möglichkeit der Behörde, für die Überbauung eines Grundstücks Frist zu setzen; Besteuerung von unüberbautem Bauland zum Verkehrswert). Weitere Regelungen sind die Pflicht der Gemeinden, einem Regionalplanungsverband anzugehören, sowie die Erforderlichkeit einer gemeinderätlichen Zustimmung bei Abparzellierungen von Flächen innerhalb Bauzonen ab 200 m2.

Il progetto sottoposto a indagine conoscitiva presenta modifiche di 17 ordinanze agricole del Consiglio federale, di due atti normativi del DEFR e di uno dell'UFAG. Propone sostanzialmente semplificazioni amministrative nell'ambito dell'esecuzione della legge sull'agricoltura e adeguamenti delle unità standard di manodopera.

Die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs nimmt seit Jahren stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde in der Vergangenheit im Zivilrecht und in den Verfahrensordnungen des Bunds die elektronische Übermittlung der Schriftform gleichgesetzt. Damit ist es in vielen Bereichen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ein Dokument elektronisch zu übermitteln, auch wenn der Gesetzgeber dafür die Schriftform verlangt.

Im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden innerhalb des Kantons besteht diese Möglichkeit bisher nicht. Ist die Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben, muss das Dokument in Papierform und mit eigenhändiger Unterschrift übermittelt werden. Mit der vorliegenden Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) soll nun auch im kantonalen Verwaltungsverfahren eine Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung geschaffen werden.

Ob und wie weit die elektronische Übermittlung tatsächlich eingeführt wird, können die Verwaltungsbehörden bzw. die einzelnen Gemeinwesen selbst entscheiden. Überdies regelt die Vorlage auch die Voraussetzungen, damit die elektronische Übermittlung der schriftlichen gleichgestellt wird. Schliesslich wird die vorliegende Verordnungsänderung genutzt, um schon länger bestehende Unklarheiten bei der Anfechtung von koordinierten Verfügungen zu beseitigen.

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt zu einer Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt eine umfassende Vernehmlassung durchzuführen. Die kantonale Vollziehungsverordnung führt die Gesetzgebung des Bunds über die Binnenschifffahrt auf den Gewässern des Kantons Uri näher aus und regelt dabei die Schifffahrt im Kanton Uri, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet. Im Vergleich zur heute geltenden Vollziehungsverordnung wurden diverse Regelungsbereiche geändert respektive ergänzt:

1) Festlegung von Rahmenbedingungen für das Drachensegeln ("Kitesurfen"). Der Bund hat das Kitesurfen auf Schweizer Gewässern liberalisiert. Damit dürfen Kitesurfer ihren Sport künftig auf allen Gewässern betreiben, ausser der Kanton erlässt ein Kitesurf-Verbot. Der Regierungsrat will das Kitesurfen aufgrund der bisher positiven Erfahrungen nicht generell verbieten, sondern auf einer gegenüber der bisherigen Zone erweiterten Fläche des Urnersees erlauben.

2) Aufnahme von Bestimmungen zur Schleppangelfischerei, welche Längsfahrten zukünftig innerhalb der inneren Uferzone gestatten.

3) Aufnahme von Bestimmungen über das Betreiben von Modellschiffen auf Gewässern.

4) Verzicht auf den Begriff "Schiffsinspektorat": Neu ist das Schiffsinspektorat als Abteilung der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle zu führen.

Viene proposta una disposizione costituzionale per ampliare le possibilità delle tasse di incentivazione nel settore del clima e dell'energia iscrivendo nella Costituzione il passaggio dal sistema di promozione a un sistema di incentivazione. Il passaggio al sistema d'incentivazione, che funziona principalmente tramite le tasse e gli incentivi correlati, consente di raggiungere gli obiettivi climatici ed energetici in modo più efficiente e conveniente rispetto alle misure di promozione e regolamentazione.

Im Nachgang zu den Erneuerungswahlen 2014 hat die Direktion des Innern eine Teilrevision der Wahl- und Abstimmungsverordnung (WAV; BGS 131.2) an die Hand genommen. Die Bestimmungen zu den Wahlzetteln sollen präzisiert und besser strukturiert werden. Ausserdem sollen ein Wahlzettelbogenmuster für Proporzwahlen sowie zwei Wahlzettelbogenmuster für Majorzwahlen im Anhang zur Verordnung enthalten sein.

Con questo progetto si mira a reprimere il fenomeno dell'abbandono di piccole quantità di rifiuti al di fuori delle istallazioni previste a tale scopo (littering). Esso introduce una norma penale che sanziona questa infrazione con una multa uniforme in tutta la Svizzera.

Negli ultimi anni il divario tra l'obbligo di registrare il tempo di lavoro nei minimi dettagli e la realtà del lavoro quotidiano è andato aumentando. Sono sempre di più, infatti, le persone che svolgono il proprio lavoro in luoghi e orari diversi in tutta flessibilità, conciliando così vita famigliare e professionale. Dal 2009 i partner sociali, la SECO e il Parlamento stanno cercando di adeguare la registrazione del tempo di lavoro. Ora le parti sociali hanno finalizzato l'accordo proposto dal consigliere federale Schneider-Ammann.

Die Schuldienste erbringen unterstützende Dienstleistungen zugunsten von Schülerinnen und Schülern ausserhalb des Unterrichts, aber auch von Lehrpersonen, Schulleitungen sowie anderen Personengruppen.

Die Schuldienste sind im Schulgesetz sowie im Dekret und in der Verordnung über die Schuldienste geregelt. Dazu gehören der kinder- und jugendpsychiatrische Dienst, der Schulpsychologische Dienst, die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, die Schulsozialarbeit, der Schularzt und die Schulzahnpflege. Ausserdem enthalten die rechtlichen Grundlagen Regelungen zur Bereitstellung der Lehrmittel und zur Führung von Mediotheken beziehungsweise Schulbibliotheken.

Die bestehenden Erlasse genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Im Rahmen der vorgesehenen Teilrevision des Schulgesetzes sollen die Erlasse darum inhaltlich angepasst werden. Als konkrete Massnahmen werden unter anderem die Regelung kinder- und jugendpsychiatrischer Dienstleistungen zugunsten der Schulen, das Zusammenführen der schul- und jugendpsychologischen Beratung an der Sekundarstufe II mit dem Schulpsychologischen Dienst der Volksschule, die Einführung eines Gutscheinsystems für die obligatorischen ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen während der Volksschule oder die Vorverlegung der Schulzahnprophylaxe auf den Kindergarten vorgeschlagen.

La revisione dell'ordinanza mira a disciplinare la modalità di partecipazione della Svizzera ai programmi dell'UE in materia di educazione, formazione professionale e gioventù e a stabilire in modo chiaro le direttive procedurali per il finanziamento. Dal punto di vista giuridico l'avamprogetto tiene conto delle mutate condizioni quadro che si applicherebbero sia nel caso di una partecipazione della Svizzera come Paese terzo sia di un'eventuale nuova associazione a Erasmus+. In questo contesto sono determinanti i principi approvati dal Consiglio federale il 16 aprile 2014 e il 19 settembre 2014. Il testo definisce i criteri per l'assegnazione delle borse di studio per la formazione presso istituti universitari europei. Sono inoltre sanciti a livello di ordinanza il rafforzamento e l'ampliamento della cooperazione internazionale in materia di formazione. Vengono infine ribadite le modalità di concessione dei contributi a favore della Casa svizzera nella Cité internationale universitaire de Paris (CIUP) e le modalità di selezione degli studenti e degli altri residenti della Casa svizzera nel quadro attuale.

Im Entwicklungsleitbild 2013–2022 streicht der Regierungsrat die Bedeutung einer intakten Landschaft und vielfältiger Naturwerte für die Standort- und Lebensqualität des Kantons Aargau heraus. Der Bund überträgt den Kantonen die Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen, den Schutz und die gezielte Förderung gefährdeter Arten sowie Aufgaben zum Schutz der Landschaft. Gestützt auf das Natur- und Heimatschutzgesetz werden diese Aufgaben über Programmvereinbarungen im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zu rund 40 % durch den Bund mitfinanziert.

Der Bericht "Natur 2020, 2. Etappe 2016–2020" orientiert zusammenfassend über die erzielten Wirkungen und Leistungen der 1. Etappe (2011–2015) und über die Handlungsschwerpunkte und spezifischen Ziele der 2. Etappe (2016–2020).

Aufgrund des erwarteten Bevölkerungswachstums von rund 30 % bis 2040 steigen Flächenansprüche von Siedlung, Verkehr, Freizeit und Erholung. Die notwendig gewordene Erschliessung zusätzlicher Quellen erneuerbarer Energie, einwandernde Arten und die Klimaerwärmung erhöhen den Druck auf Natur und Landschaft.

Das Programm Natur 2020 trägt zu Lösungen für diese anspruchsvollen Interessenabwägungen bei. Davon profitiert nicht nur die Natur, sondern auch die Gemeinden gewinnen an Lebensqualität und Standortattraktivität.

Das Gesundheitsgesetz des Kantons Zug hat sich seit der Einführung im Jahr 2009 bewährt. Es gilt jedoch, einige aktuelle Entwicklungen aufzunehmen und das Gesetz punktuell anzupassen. Mit der verstärkten Koordination unter den Rettungsdiensten soll das Rettungswesen weiter verbessert werden.

Neu sollen im Rahmen der integrierten psychiatrischen Versorgung Tagesangebote für akut psychisch erkrankte Erwachsene, Kinder und Jugendliche geschaffen werden können. Zuletzt soll die gesetzliche Grundlage für die leistungsorientierte Unterstützung der Ausbildung von Pflegefachpersonen – insbesondere in der Langzeitpflege – geschaffen werden.

Die Kantone sind durch Verfassungs- und Völkerrecht verpflichtet, zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann tätig zu sein. Zudem hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass der Kanton Zug vorzusehen hat, von wem, wie und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag umgesetzt werden soll (BGE 137 I 305).

Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter ist in vielen Bereichen nicht verwirklicht. So bestehen z.B. weiterhin Unterschiede im Lohn- und Bildungsbereich. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben ist für Mütter und Väter nicht hinreichend gewährleistet. Es besteht deshalb nach wie vor Handlungsbedarf.

Der Regierungsrat hat sich entsprechend für die Schaffung eines Gesetzes im formellen Sinne ausgesprochen und einen Erlassentwurf für ein Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG-ZG) an seiner Sitzung vom 3. März 2015 in 1. Lesung verabschiedet.

Mit dem Gleichstellungsgesetz sollen die wesentlichen Grundsätze für die Erfüllung des Gleichstellungsauftrags verankert werden. Es beinhaltet Bestimmungen darüber, wie die Gleichstellung von Frau und Mann gefördert und verwirklicht wird wie auch Bestimmungen über die Zuständigkeiten im Kanton Zug.

La Svizzera ha ratificato l'11 luglio 2014 il Protocollo di Nagoya sull'accesso alle risorse genetiche e la giusta ed equa condivisione dei benefici derivanti dalla loro utilizzazione relativo alla Convezione sulla diversità biologica. L'ordinanza di Nagoya concretizza le disposizioni corrispondenti nella legge federale sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) entrata in vigore il 12 ottobre 2014 contemporaneamente al Protocollo di Nagoya. L'ordinanza facilita l'applicazione dell'obbligo di diligenza e di notifica in caso di utilizzazione delle risorse genetiche provenienti da altre Parti contraenti e include disposizioni sull'accesso alle risorse genetiche in Svizzera.