Procedure di consultazione

La sorveglianza delle imprese di revisione è assunta da due autorità, l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (ASR) e l' Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). Le imprese di revisione che queste sorvegliano, ognuna nel loro ambito di competenza, sono spesso le stesse imprese che però agiscono in diversi settori e con dei ruoli differenti. Il progetto vuole riunire sotto uno stesso tetto tutte le competenze in materia di sorveglianza. L'ASR eserciterà da sola questa funzione per tutte le imprese di revisione (terminologia ASR) o società di audit (terminologia FINMA).

Die Technologie im Bereich elektronischer Verwaltung und Publikation von Informationen mit Raumbezug (Geodaten) hat sich in den letzten zehn Jahren insbesondere im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung des Internets erheblich entwickelt.

Vor diesem Hintergrund hat der Bund am 1. Juli 2008 das Geoinformationsgesetz (GeoIG, SR 510.62) in Kraft gesetzt. Die Umsetzung des Geoinformationsrechtes des Bundes ist das umfassendste E-Government-Projekt in der Schweiz. Dazu sind verschiedene Ausführungsbestimmungen auf kantonaler Stufe erforderlich. Im Zentrum des Regelungsbedarfs stehen die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden bzgl. Verwaltung und Abgabe der sogenannten Geobasisdaten.

Geobasisdaten sind Geodaten, die auf einem rechtsetzenden Erlass des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde beruhen. Sie sind also nur eine Teilmenge der Geodaten, mit denen die öffentliche Verwaltung tagtäglich arbeitet. Und nur die Geobasisdaten sind Gegenstand der vorliegenden Gesetzgebung. Der Bund hat per Verordnung einen Katalog von Geobasisdatensätzen festgelegt, die zwingend durch die zuständigen Datenherren auf dem Internet zugänglich gemacht werden müssen. Einer der wichtigsten Geobasisdatensätze betrifft die Daten der Nutzungsplanung der Gemeinden (Zonenpläne, Gestaltungspläne und Erschliessungspläne). Die Kantone können den Katalog des Bundes ergänzen.

Da Geobasisdaten des Bundesrechts (insbesondere die Nutzungsplanung) sowohl in die Zuständigkeit des Kantons wie auch der Gemeinden fallen, reicht für die kantonalen Ausführungsbestimmungen die Form der Verordnung nicht. Die kantonalen Ausführungsbestimmungen umfassen nicht nur Geobasisdaten in kantonaler Zuständigkeit sondern auch solche in kommunaler Zuständigkeit.

Il 1°agosto 2008 sono entrate in vigore le modifiche del Codice penale svizzero (CP; RS 311.0) tese a concretare l'articolo 123a della Costituzione federale (Cost.; RS 101) sull'internamento a vita di criminali sessuali o violenti estremamente pericolosi e refrattari alla terapia. Secondo l'articolo 64c capoverso 1 del CP, l'autorità competente esamina, d'ufficio o su richiesta, se sono date nuove conoscenze scientifiche che consentono di dimostrare che il criminale può essere curato in modo da non costituire più un pericolo per la collettività. L'autorità cantonale decide fondandosi sul rapporto della Commissione peritale federale incaricata di valutare l'idoneità alla terapia dei criminali internati a vita. L'articolo 387 capoverso 1bis CP impone al Consiglio federale di emanare un'ordinanza che disciplini la nomina dei membri e la loro retribuzione nonché la procedura e l'organizzazione interna.

Il progetto propone di modificare nella LADI le disposizioni transitorie e l'articolo 90c in modo da poter riscuotere un contributo di solidarietà dell'1 per cento sui salari soggetti all'AVS a partire dall'importo del guadagno massimo assicurato, attualmente fissato a 126 000 franchi. Questo contributo di solidarietà verrà riscosso fino alla fine dell'anno nel quale il capitale proprio del fondo di compensazione, dedotto il capitale d'esercizio necessario per la gestione, non avrà raggiunto almeno 0,5 miliardi di franchi.

Eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG1) verlangt von der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) Entscheide zur Finanzierung und zur institutionellen Verankerung. Mit der vorliegenden Fassung von Botschaft und Entwurf sollen die neuen bundesrechtlichen Vorgaben umgesetzt und die PKSO auf eine nachhaltige finanzielle Grundlage gestellt werden.

Die Bundesversammlung hat eine Änderung des BVG über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen beschlossen. Danach steht es den Kantonen frei, ihre Vorsorgeeinrichtung im System der Vollkapitalisierung oder der Teilkapitalisierung zu führen. Bei einem Entscheid zugunsten der Teilkapitalisierung muss die Vorsorgeeinrichtung in spätestens 40 Jahren einen Deckungsgrad von 80 Prozent erreichen. Mit der vorliegenden Reform wird das Ziel verfolgt, die PKSO in das System der Vollkapitalisierung zu überführen.

Die Gesetzesänderungen auf Bundesebene verlangen zudem, dass die Kantone in ihren Gesetzen entweder die Finanzierung oder die Leistungen regeln. Im Interesse einer optimalen Planbarkeit der beruflichen Vorsorge für die PKSO wird beabsichtigt, die Finanzierung gesetzlich zu regeln. Dagegen werden die Leistungen von der Verwaltungskommission im Vorsorgereglement definiert und richten sich nach den verfügbaren finanziellen Mitteln.

Die vorliegende Botschaft mit Entwurf des Gesetzes und des Vorsorgereglements sieht die Ausfinanzierung der PKSO vor. Danach soll die PKSO im System der Vollkapitalisierung weitergeführt werden und muss Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen gewährleisten.

Anlass zu dieser Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; RB 170.1) ist ein Urteil des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 23. August 2012, wonach der bisher direkt an das Bundesgericht vorgesehene Rechtsmittelweg gegen Vollstreckungsentscheide des Regierungsrates (§ 86 Abs. 3 VRG) dem Bundesrecht widerspreche.

Gemäss Art. 86 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) müsse als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts seit 1. Januar 2009 ein oberes kantonales Gericht entscheiden. Zuständig sei das Verwaltungsgericht, weshalb die Beschwerde zur Behandlung an das Thurgauer Verwaltungsgericht überwiesen wurde.

Seit 1. Januar 2009 besteht eine Pflicht der Kantone zur Einsetzung richterlicher Vorinstanzen des Bundesgerichtes (vgl. Art. 86 Abs. 2 und 130 Abs. 3 BGG). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind laut Bundesgerichtsentscheid in der konkreten Konstellation nicht gegeben, da kein Entscheid mit vorwiegend politischem Charakter (Art. 86 Abs. 3 BGG) vorliegt.

La Commissione propone di introdurre nel Codice penale e nel diritto penale minorile und normativa che riconosce alle vittime di reati, e in determinati casi ai loro congiunti, il diritto di essere informati, su loro richiesta, dalle autorità in merito a decisioni essenziali relative all'esecuzione della pena del condannato (p. es. inizio dell'esecuzione, ferie, evasione, liberazione condizionale, ecc.), pur senza pregiudicare gli interessi di quest'ultimo. La vittima, o i suoi congiunti, non vengono infatti informati delle decisioni relative all'esecuzione se prevalgono interessi legittimi del condannato al mantenimento del segreto.

Das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG; RB 161.1) ist seit dem 1. Juli 1995 in Kraft. Es löste damals das mehr als vierzig Jahre alte Gesetz über Wahlen und Abstimmungen ab. In den vergangenen 17 Jahren hat sich das Gesetz in diversen Abstimmungen und Wahlen im Kanton und in den Gemeinden bewährt.

In dieser Zeit wurden aus den verschiedensten Gründen mehrere Teilrevisionen des Gesetzes durchgeführt. Inzwischen ist bereits wieder einiger Revisionsbedarf aufgelaufen. Insbesondere erklärte der Grosse Rat am 26. Oktober 2011 eine Motion (08/MO36/293) erheblich, welche verlangt, dass die Gemeinden nebst dem Abstimmungssonntag die Wahllokale lediglich noch an einem der beiden Vortage geöffnet haben müssen.

Ausserdem präsentiert sich das Gesetz nach den vielen Teilrevisionen heute bezüglich Systematik und Regelungstiefe ziemlich uneinheitlich. Viele Bereiche sind etwas unpräzis oder knapp geregelt und geben immer wieder zu Fragen Anlass. Es gibt auch diverse Regelungen, die lediglich in der Verordnung zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWV; RB 161.11) enthalten sind, von ihrer Bedeutung her aber eigentlich ins Gesetz gehörten.

Eine Gesamtbetrachtung des Gesetzes zeigt, dass es zweckmässig ist, eine Totalrevision vorzunehmen. Der Zeitpunkt ist günstig: Im ersten Halbjahr 2011 fanden die Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden statt (Amtsdauer 2011-2015), im Herbst 2011 folgten die Ständerats- und die Nationalratswahlen und im Frühjahr 2012 wurden der Regierungsrat und der Grosse Rat neu gewählt (Amtsdauer 2012- 2016).

Für eine Totalrevision des Gesetzes steht nun ein Zeitfenster bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden zur Verfügung. Diese werden zwischen November 2014 und Mai 2015 stattfinden. Der Zeitplan sieht daher vor, dass nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren im Frühjahr 2013 die Botschaft an den Grossen Rat erfolgt, so dass das Gesetz bis ca. Ende 2013 vom Grossen Rat beraten und anschliessend nach abgelaufener Referendumsfrist spätestens per 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt werden kann.

Con la revisione dell'OICol viene attuata la modifica che è stata approvata dal parlamento il 28 settembre 2012. In quest'ambito dovranno essere concretizzati segnatamente l'estensione del campo d'applicazione della legge, il nuovo concetto di distribuzione, la definizione di investitori qualificati, il nuovo disciplinamento concernente i gestori patrimoniali di investimenti collettivi di capitale così come le regole per i rappresentanti di investimenti collettivi di capitale esteri e le banche depositarie.

Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens werden in der Schweiz mit zwei unterschiedlichen Systemen besteuert. Kantone, welche das sog. dualistische System kennen, erfassen Grundstückgewinne aus dem Verkauf von Liegenschaften des Geschäftsvermögens mit der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer und Gewinne aus der Veräusserung von Liegenschaften des Privatvermögens mit der Grundstückgewinnsteuer.

Kantone mit dem sog. monistischen System besteuern sämtliche Grundstückgewinne (Geschäfts- und Privatvermögen) mit einer als Objektsteuer ausgestalteten Grundstückgewinnsteuer. Im Bereich der direkten Bundessteuer werden Grundstückgewinne auf Geschäftsgrundstücken mit der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer besteuert (dualistisches System).

Im Kanton Thurgau werden Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens natürlicher Personen (Einzelunternehmungen, Personengesellschaften) mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst; Grundstückgewinne betreffend juristische Personen hingegen mit der Gewinnsteuer.

Die Vorlage umfasst die Änderung von vier Erlassen. Im Vordergrund von Beschlussesentwurf 1 steht das Gesetz über die Kantonspolizei vom 23. September 1990 (KapoG; BGS 511.11), welches sich grundsätzlich bewährt hat. Es wurde in den letzten Jahren lediglich punktuell geändert. Die gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen (neue Bundesgesetze und Rechtsprechung) machen erneut Änderungen notwendig. Ziel ist es, die Polizei zu befähigen, mit adäquaten und rechtskonformen Instrumenten auf die neuen Herausforderungen zu reagieren.

Daneben schlagen wir eine Änderung des Gesundheitsgesetzes vom 27. Januar 1999 (BGS 811.11) und die Ergänzung des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. September 1941 (EG StGB; BGS 311.1) mit einer Bestimmung vor. Der Beschlussesentwurf 2 umfasst die Ergänzung des Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979 (GT; BGS 615.11) mit einer zusätzlichen Bestimmung.

Mit dieser Vorlage werden die folgenden Aufträge des Kantonsrates erfüllt:

- Auftrag überparteilich: Listenverbindungen: Beschränkung auf das Wesentliche (KRB vom 28. März 2012, A 227/2011)

- Auftrag Markus Schneider (SP, Solothurn): Frist zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei Majorzwahlen – bitte künftig nicht langsamer als die Berner (KRB vom 21. März 2012, A 194/2011)

- Auftrag Roland Heim (CVP. Solothurn): Rechtsunsicherheit betr. Nichterreichen des Quorums für den 2. Wahlgang bei einer Majorzwahl, wenn mehr als 1 Sitz zu besetzen ist (KRB vom 21. März 2012, A 188/2011)

- Auftrag Fabian Müller (SP, Balsthal): Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die definitive Einführung von e-Voting (KRB vom 2. November 2011, A 191/2010).

Gleichzeitig nehmen wir mit dieser Gesetzesrevision bestehende Anliegen auf und schlagen entsprechende Änderungen vor (s. Ziffer 1.2 und Erläuterungen in Ziffer 4). Nach dem Wortlaut der drei erstgenannten Aufträge sind die Gesetzesänderungen so zu terminieren, dass sie bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen (Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom 3. März 2013) angewendet werden können. Der Auftrag überparteilich betreffend Listenverbindungen sieht zudem explizit vor, dass die Vorlage dem Kantonsrat innert 6 Monaten zu unterbreiten sei.

Secondo quanto proposto dai Cantoni, in futuro la sola responsabile del registro elettronico dello stato civile (registro informatizzato «Infostar») sarà la Confederazione. Questo nuovo disciplinamento semplificherà la gestione e lo sviluppo di Infostar. In futuro, inoltre, gli uffici controllo abitanti e il registro dell'AVS avranno accesso ai dati registrati in Infostar.
La modifica di legge proposta permetterà inoltre di tenere il registro fondiario in base al numero d'assicurato AVS e quindi di migliorare la qualità e l'attualità dei dati. In determinati casi oggi, infatti, le persone fisiche non sono iscritte in maniera inequivocabile nel registro fondiario (ad. es. dopo il cambiamento del cognome). Infine s'intende creare una base legale esplicita affinché un'impresa, in collaborazione con i Cantoni, possa fornire prestazioni nel quadro del sistema d'informazione elettronico sui fondi eGRIS. Tale impresa dovrà consentire l'accesso ai dati del registro fondiario mediante procedura di richiamo, l'ottenimento di informazioni sui dati del libro mastro consultabili anche senza far valere un interesse, nonché lo svolgimento per via elettronica delle pratiche con gli uffici del registro fondiario.

Il progetto posto in consultazione concerne il piano globale per la realizzazione e il finanziamento di un corridoio da quattro metri lungo l'asse del San Gottardo. Fino al 2020 è previsto l'ampliamento della sagoma di spazio libero delle tratte di accesso alla galleria di base del San Gottardo.

Nel quadro di una revisione totale il vigente diritto federale in materia di prodotti da costruzione dev'essere adeguato al nuovo regolamento europeo sui prodotti da costruzione, affinché non vadano persi i vantaggi che l'Accordo bilaterale con l'UE offre all'economia svizzera in questo importante settore economico e non sorgano ulteriori ostacoli al commercio. Allo stesso tempo, il riveduto diritto in materia di prodotti da costruzione dovrebbe ridurre gli oneri degli operatori economici, accrescere la trasparenza, semplificare le procedure e garantire maggiore certezza del diritto nonché fornire un importante contributo alla sicurezza e alla sostenibilità delle opere di costruzione.

Per attuare l'iniziativa parlamentare, la Commissione propone l'abrogazione degli articoli 227a-228 CO.

Per attuare l'iniziativa parlamentare la Commissione propone l'introduzione di disposizioni generali sul diritto di revoca per i consumatori nell'ambito dei contratti conclusi a distanza, in particolare via Internet o per telefono, ispirandosi al vigente diritto di revoca nel caso di contratti a domicilio (art. 40a segg. CO), il quale dovrebbe essere mantenuto. Il termine di revoca dovrebbe comunque essere prolungato a 14 giorni.

In virtù dell'articolo 10a dell'ordinanza sugli effettivi massimi (RS 316.344), l'Ufficio federale dell'agricoltura UFAG ha la competenza di modificare l'allegato. La categoria ha formulato diverse proposte d'inserimento di nuovi sottoprodotti o di modifica di sottoprodotti già riportati nell'allegato. Inoltre, prima del 1° luglio 2011 l'UFAG ha concesso autorizzazioni eccezionali ad aziende che valorizzano sottoprodotti non menzionati nell'allegato dell'OEmax. È pertanto necessario completarlo.