Procedure di consultazione

Con la terza revisione parziale della legge sugli agenti terapeutici (LATer) si prevede l’introduzione di disciplinamenti appropriati e più chiari nell’ambito dei medicamenti per terapie avanzate (Advanced Therapy Medicinal Products), recependo in larga misura il diritto UE. Ciò al fine di garantire alla popolazione l’accesso a terapie di alta qualità e a prodotti innovativi. In adempimento delle mozioni presentate al Consiglio federale, il progetto prevede inoltre nuovi disciplinamenti per un utilizzo maggiore e coerente di strumenti digitali nell’ambito della prescrizione, dispensazione e impiego di medicamenti. Infine, saranno adottate diverse misure nell’ambito dei medicamenti a uso veterinario, al fine di prevenire ulteriormente lo sviluppo di resistenze ai principi attivi antimicrobici, garantire l’accesso al mercato delle terapie avanzate nell’ambito della medicina veterinaria ed evitare gli ostacoli al commercio attraverso l’equivalenza con i regolamenti UE pertinenti. Le misure previste dalla presente modifica della LATer promuovono la digitalizzazione di importanti processi del settore sanitario, illustrano l’utilizzo delle nuove tecnologie e migliorano la qualità dell’assistenza, contribuendo all’attuazione della strategia Sanità2030 del Consiglio federale e del piano direttore della Confederazione per il rafforzamento della ricerca e della tecnologia in biomedicina.

Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement ermächtigt, zu einer Änderung des Finanzausgleichgesetzes (Teilrevision 2026) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Anlass für die Revision des Finanzausgleichgesetzes ist die erfreuliche, aber geografisch konzentrierte Entwicklung der Steuererträge juristischer Personen. Innert weniger Jahre käme es zu einer Steigerung der Ausgleichszahlungen um rund zwei Drittel. Der sprunghafte Anstieg würde die Solidarität zwischen den Gemeinden überstrapazieren und deutliche Mehrkosten für den Kanton verursachen. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen gezielte Anpassungen zur Stabilisierung des Luzerner Finanzausgleichs umgesetzt werden.

L’urgente revisione dell’ordinanza del 25 novembre 1998 concernente l’accesso alla rete ferroviaria (OARF; RS 742.122) è determinata, da un lato, dall’avvenuta modifica di tre basi giuridiche e, dall’altro, dai notevoli svantaggi che causerebbe la mancata attuazione della riforma. A questo proposito va citato innanzitutto l’avvenuto adeguamento della nuova competenza della ComFerr e del Servizio di assegnazione delle tracce sancita nella legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr; RS 742.101). In secondo luogo è stata definita la capacità professionale nell’ambito della riconfigurazione del certificato di sicurezza nella Lferr e nell’ordinanza del 4 novembre 2009 sulle attività rilevanti per la sicurezza nel settore ferroviario (OASF; RS 742.141.2). In terzo luogo la revisione è resa necessaria dal recepimento del regolamento di esecuzione (UE) 2015/10, in mancanza del quale permarrebbe una pendenza della Svizzera nei confronti dell’UE. Inoltre, poiché i lavori di aggiornamento delle suddette disposizioni dell’OARF hanno evidenziato un legame contenutistico con la definizione dell’orario, si è proceduto anche a una revisione dell’ordinanza sugli orari (OOra; RS 745.13), sfociata in una revisione totale.

La revisione mira in particolare ad apportare all’ordinanza sulla protezione degli animali gli adeguamenti che il Consiglio federale ha previsto in risposta a diversi interventi parlamentari. In sostanza, le modifiche riguardano l’accorciamento della coda degli agnelli, le prescrizioni relative al trattamento degli equidi e i requisiti per l’allevamento e la detenzione di animali da laboratorio. Viene inoltre modificata la disposizione sulla triturazione degli embrioni per i volatili domestici. La revisione introduce anche la regola delle 15 settimane per l’importazione di cani, in linea con il diritto dell’Unione europea. L’obiettivo è migliorare il benessere degli animali in modo mirato ed efficace. Infine, si intende migliorare le formazioni specialistiche non legate a una professione (FSNP) e apportare diversi chiarimenti e precisazioni.

Die schulärztlichen Dienste erfüllen eine im Kanton gesetzlich verankerte wichtige Aufgabe im Bereich der gesundheitlichen Vor- und Fürsorge. Die schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen werden aktuell in Form von Reihenuntersuchungen organisiert. Gegenüber dieser Form bestehen jedoch gewisse Vorbehalte. Die Standeskommission möchte daher, dass künftig nebst den üblichen Reihenuntersuchungen Alternativen zur Organisation der schulärztlichen Untersuchungen gewählt werden können. So sollen die Schulgemeinden die Möglichkeit haben, den Eltern Gutscheine für entsprechende privatärztliche Untersuchungen abzugeben. Aufgrund dieses Systemwechsels soll eine Totalrevision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen gemacht werden.

Im Kanton Nidwalden sollen Verkehrsbeschränkungen der Justiz- und Sicherheitsdirektion neu mittels Einsprache angefochten werden können. Bisher veröffentlicht die Justiz- und Sicherheitsdirektion diese Verkehrsbeschränkungen ohne Begründung im Amtsblatt. Betroffene Personen, die mit der Anordnung nicht bzw. nicht vollständig einverstanden sind, müssen direkt beim Regierungsrat Beschwerde erheben. Die Beschwerdeführerin und Beschwerdeführer tragen ein Kostenrisiko, obwohl sie sich vorgängig nie einbringen können und seitens der Direktion auch keine Begründung vorliegt. Zudem muss die Direktion regelmässig die Begründung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nachliefern. Das Verwaltungsbeschwerdeverfahren erweist sich deshalb als unzweckmässig. Mit dem niederschwelligen Einspracheverfahren können solch unnötige Beschwerdeverfahren verhindert werden. In Einspracheverhandlungen bzw. Gesprächen können Vorbehalte besser ausgeräumt werden, so dass der bürokratische Aufwand minimiert werden kann.

A partire dal 1° gennaio 2025, il limite di franchigia secondo il valore nel traffico turistico sarà ridotto da attuali 300 franchi a 150 franchi. Questa riduzione è legata a diverse interventi parlamentari che hanno l’obiettivo comune di contrastare il turismo degli acquisti.

Die Erledigung von Verwaltungsaufgaben wird gesetzlich häufig den Departementen übertragen. Sie sind damit auch für den Erlass von Verfügungen zuständig. Wenn keine anderweitige Regelung besteht, sind die Verfügungen der Departemente daher grundsätzlich von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des jeweiligen Departements zu unterzeichnen. Liegt die Zuständigkeit für den Vollzug bei einem Amt, muss die Amtsleitung die Verfügung unterzeichnen, wobei die Stellvertretung der Amtsleitung bei Abwesenheit der Amtsleitung zur Unterschrift ermächtigt wäre. Die Departemente sollen neu die Möglichkeit erhalten, die Zeichnungsberechtigung für ihre Vollzugsaufgaben auf ihre Ämter und Dienststellen zu übertragen. Dazu wird eine Bestimmung in der Verordnung über die Departemente geschaffen. Über die Unterschriftsberechtigungen wird ein öffentliches Register erstellt, welches auf der Kantonswebseite oder auf der Ratskanzlei eingesehen werden kann.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat umfangreiche Gesetzesänderungen im Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuung verabschiedet und in eine externe Vernehmlassung gegeben. Damit will er die Strukturen der Frühen Förderung im Kanton vereinheitlichen. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor, die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung flächendeckend zu gewährleisten und durch staatliche Beiträge (Betreuungsgutscheine) zu fördern.

Die elektronische Kommunikation hat sich im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben etabliert. Auch im informellen Kontakt zwischen Privatpersonen und Behörden herrscht die elektronische Kommunikation vor. Diese Realität jedoch steht bislang in einem markanten Gegensatz zum Bereich des formellen Verwaltungshandelns.

Der Kantonsrat hat am 30. Oktober 2023 mit der beschlossenen Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass im Verwaltungsverfahren mit den öffentlichen Organen im Kanton Zürich rechtsverbindlich und medienbruchfrei elektronisch verkehrt werden kann.

In der Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen sollen technische und organisatorische Einzelheiten geregelt werden, die für die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Verwaltungsverfahren unablässig sind. Im Vernehmlassungsentwurf werden insbesondere Kanäle für elektronische Verfahrenshandlungen sowie das Verzeichnis mit elektronischen Adressen der öffentlichen Organe, die Verwendung von Dateiformaten und elektronischen Signaturen sowie die Trägerwandlung geregelt. Im letzten Abschnitt wird der Webzugang («Zürikonto») der Staatskanzlei zu ausgewählten elektronischen Behördenleistungen des Kantons eingeführt.

Mit der Anhörung und öffentlichen Auflage des vorliegenden Entwurfs zur Teilrevision 2022 des kantonalen Richtplans erfolgt gleichzeitig die Vernehmlassung der PBG-Revisionen «Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen (Weiler)» und «Fruchtfolgeflächen (FFF)». Die Gesetzesrevisionen hängen inhaltlich mit der Teilrevision des kantonalen Richtplans zusammen und sind darauf abgestimmt.

Die zeitlich koordinierte öffentliche Auflage und Vernehmlassung aller Vorlagen ermöglicht es den Teilnehmenden, koordinierte und inhaltlich abgestimmte Rückmeldungen zu den jeweiligen Vorlagen zu geben und damit den Bearbeitungsaufwand zu reduzieren. Die Baudirektion nutzt ausserdem die Gelegenheit, Ihnen die ausgearbeitete Vorlage zu zwei vom Kantonsrat überwiesenen Motionen betreffend kürzere Fristen im Baubewilligungsverfahren zur Vernehmlassung zu unterbreiten.

Mit Beschluss Nr. 321/2017 veranlasste der Regierungsrat eine grundsätzliche Überprüfung des Instruments Verkehrsbaulinie. Gestützt auf die Ergebnisse der Grundsatzabklärung erarbeitete die Volkswirtschaftsdirektion unter Einbezug der Baudirektion eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes im Bereich der Baulinien sowie der Nutzung des Strassen- und Wegabstandes. Der aktuelle Vorentwurf sieht keine grundlegenden Änderungen betreffend die gesetzlich normierte Wirkung der Baulinien vor. Bestehende Baulinien sollen beibehalten werden können. Die Vorlage umfasst insbesondere eine differenzierte Regelung der vorspringenden Gebäudeteile im Baulinienbereich sowie bei kleineren Strassen- und Wegabständen, eine Vereinfachung der Anpassung von Baulinien in Quartierplänen in Fällen von untergeordneter Bedeutung sowie eine Sonderregelung für Ausnahmen vom Bauverbot im Strassen- und Wegabstand.

È necessaria una base giuridica affinché l’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) possa effettuare versamenti alla Fondazione EFA. Per questo motivo, l’articolo 67b della LAINF deve essere emanato.

La mutevole situazione di minaccia che presenta nuove forme, la trasformazione sociale, tecnica ed economica in generale e le ripercussioni della pandemia di COVID-19 nonché la crisi energetica obbligano l’esercito e l’amministrazione militare a intraprendere un percorso di adattamento e di evoluzione. A tal fine è necessario adeguare la legge militare, l’organizzazione dell’esercito, l’ordinanza dell’Assemblea federale sull’amministrazione dell’esercito e ulteriori atti normativi.

Lo scopo del nuovo articolo 25a OLT 2 è di creare la base legale a livello nazionale per il lavoro domenicale nei negozi ubicati nei quartieri delle grandi città che attraggono i turisti internazionali e propongono una certa gamma di prodotti.

Am 28. November 2021 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative „Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)“ an. In einer ersten Etappe – der sogenannten Ausbildungsoffensive – soll die Ausbildung von Pflegefachpersonen auf Tertiärstufe gefördert werden. Gestützt auf die Verfassungs­bestimmungen wurde das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022 geschaffen. Die neuen Bestimmungen treten voraussichtlich am 1. Juli 2024 in Kraft und sind auf eine Dauer von acht Jahren befristet.

Gestützt auf Art. 55a Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) in Verbindung mit der Bundesverordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich haben die Kantone in mindestens einem Fachbereich eine Höchstzahl für Fachärztinnen und Fachärzte festzulegen.

Der Regierungsrat hat gestützt auf § 91 Abs. 2bis lit. b der Kantonsverfassung (KV) neu die Verordnung über Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (HZV) erlassen. Die HZV trat per 1. Juli 2023 in Kraft und gilt befristet bis längstens zum 30. Juni 2025.

Die §§ 27a und 27b GesG sollen in Verbindung mit einer hierzu geplanten Verordnung die HZV per 1. Juli 2025 ersetzen. Die neuen Bestimmungen stellen die gesetzliche Grundlage für das OKP-Zulassungsverfahren und den Teilaspekt der Höchstzahlen bei der OKP-Zulassung dar.

Da un lato, questa revisione mira a introdurre l’assicurazione obbligatoria per le persone detenute che non risiedono in Svizzera. In secondo luogo, si prevede di dare ai Cantoni la possibilità di assicurare tutti i detenuti nell’ambito di un accordo quadro.

In den kommenden 30 Jahren setzt der Kanton Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen an der Thur um. Um die Einbindung der wichtigsten Akteurinnen und Akteure sicherzustellen, schlägt er dafür eine eigene Organisation vor. Damit wird auch eine frühzeitige und breite Mitwirkung ermöglicht. Die dafür nötigen Grundlagen werden nun einer öffentlichen Vernehmlassung unterzogen.

Per attuare la mozione 19.3702 della SR Ettlin «Consentire il riscatto di prestazioni del pilastro 3a», è necessario modificare l’ordinanza sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute (OPP 3). Con le modifiche proposte, i lavoratori dipendenti e autonomi che percepiscono un reddito soggetto a contributi AVS in Svizzera potranno in futuro colmare le lacune contributive nel loro pilastro 3a attraverso di acquisti.