Procedure di consultazione

Der Kanton unterscheidet in seiner Alterspolitik zwischen „Basel 55+“ mit Informationen und Angeboten für aktive ältere Menschen (Zielgruppe 55+) und der Alterspflegepolitik mit Angeboten für pflegebedürftige Personen (Zielgruppe 80+). Zu beiden Bereichen existieren schon länger Leitlinien. Das Gesundheitsdepartement hat in Berichtsform eine Gesamtsicht erstellt, was der Kanton Basel-Stadt in der Alterspolitik unternimmt. Die Leitlinien wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst und umformuliert.

Der Kanton unterscheidet in seiner Alterspolitik zwischen „Basel 55+“ mit Informationen und Angeboten für aktive ältere Menschen (Zielgruppe 55+) und der Alterspflegepolitik mit Angeboten für pflegebedürftige Personen (Zielgruppe 80+). Zu beiden Bereichen existieren schon länger Leitlinien. Das Gesundheitsdepartement hat in Berichtsform eine Gesamtsicht erstellt, was der Kanton Basel-Stadt in der Alterspolitik unternimmt. Die Leitlinien wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst und umformuliert.

Der Regierungsrat beauftragte am 4. November 2015 die Baudirektion, in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschaftsdirektion und unter Einbezug der Gemeinden sowie weiterer Akteure, eine «elektronische Plattform für Baugesuche» zu konzipieren und umzusetzen (RRB 1027/2015). Die Einführung dieser Plattform und die dadurch in Zukunft mögliche elektronische Einreichung von Baugesuchen bedingen entsprechende Anpassungen in der Bauverfahrensverordnung (BVV; LS 700.6).

Zur Deckung des strukturellen Defizits des Kantons Aargau und zur Wiedererlangung des politischen Handlungsspielraums, hat der Regierungsrat im Mai 2017 im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung in allen Departementen langfristig wirkende Reformen beschlossen. Eine dieser Reformen ist das Vorhaben «finanzierbare Ergänzungsleistungen». Die vorliegend vorgeschlagene Anhebung des Vermögensverzehrs bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern in Heimen und Spitälern von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel ist Teil dieses Reformprojekts.

Zusätzlich zur Anhebung des Vermögensverzehrs wird eine Bestimmung vorgeschlagen, die es der SVA Aargau (Ergänzungsleistungen) erlaubt, direkt auf die benötigten Sozialversicherungs- und Steuerdaten der EL-Versicherten im Kanton Aargau zuzugreifen. Dieser Datenzugriff führt zu zeitlichen und qualitativen Verbesserungen in der Fallbearbeitung und liegt im Interesse nicht nur der SVA Aargau, sondern auch der Anspruchstellenden auf beziehungsweise der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen.

Il presente accordo è stato firmato il 25 febbraio 2019 e assicura la protezione dei diritti acquisiti in base all'Accordo sulla libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'UE (ALC) dei cittadini svizzeri nel Regno Unito e dei cittadini britannici in Svizzera. L'accordo tutela i diritti acquisiti nell'ambito della Libera circolazione delle persone (allegato I ALC), della coordinazione dei sistemi di sicurezza sociale (allegato II ALC) e del riconoscimento reciproco delle qualificazioni professionali (allegato III ALC).
L'accordo entrerà in vigore dal momento in cui, a causa dell'uscita del Regno Unito dall'UE, cesserà l'applicabilità dell'ALC. Per l'attuazione del trattato si propone l'adeguamento dei testi di leggi.

Sowohl bei der Militärgesetzgebung als auch bei der Wehrpflichtersatzabgabe besteht bis anhin keine kantonale rechtliche Grundlage in der Form eines Gesetzes oder einer kantonsrätlichen Verordnung. In der Militärgesetzgebung kennt der Kanton Solothurn regierungsrätliche Verordnungen und einen Regierungsratsbeschluss, welche sich alle direkt auf Bundesrecht abstützen.

Dasselbe gilt für die Wehrpflichtersatzabgabe, bei der die Verordnungskompetenz des Regierungsrates ebenfalls direkt aus dem Bundesrecht abgeleitet wurde. Diese direkte Ableitung einer Regelungskompetenz des Regierungsrates aus dem Bundesrecht war früher üblich, insbesondere wenn der Regelungsgegenstand vom Bundesrecht derart eng umschrieben ist wie im Militärbereich oder im Zusammenhang mit der Wehrpflichtersatzabgabe.

Heute wird diese Ansicht nicht mehr als zeitgemäss erachtet und entspricht auch nicht mehr dem Grundgedanken der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986 ). Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vom 12. Juni 1959 ), welche am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, muss die kantonale Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe angepasst werden. Auch im Bereich der Militärgesetzgebung hat sich Anpassungsbedarf gezeigt.

Mit dem EG MW soll neu eine den heutigen Anforderungen entsprechende Delegationsnorm geschaffen werden. Dabei werden die Regelungen der bestehenden kantonalen Verordnungen der Militärgesetzgebung und der Wehrpflichtersatzabgabe überprüft, ergänzt und auf die hierarchisch korrekte Stufe von Gesetz oder Verordnung gestellt. Die finanziellen Auswirkungen sind gering. Die Kosten können voraussichtlich mit dem Globalbudget des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) gedeckt werden.

Le modifiche del Codice delle obbligazioni legate alla modernizzazione del registro di commercio rendono necessario l'adeguamento della vigente ordinanza su detto registro. La revisione ha trasposto numerose disposizioni dall'ordinanza alla legge. La disposizione sugli emolumenti in materia di registro di commercio ai quali si applicheranno senza riserve il principio della copertura dei costi e quello di equivalenza. Il legislatore chiarisce così che, in futuro, nel campo del registro di commercio, varranno esclusivamente i principi del diritto in materia di emolumenti. Di conseguenza, anche l'ordinanza sulle tasse in materia di registro di commercio deve essere modificata.

Das Feuerwehrgesetz und das Gebäudeversicherungsgesetz werden teilweise revidiert. Die beiden bestehenden Fonds sollen entsprechend der heutigen Organisationsstruktur der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) mit den Sparten Prävention beziehungsweise Feuerwehr neu strukturiert und entsprechend angepasst werden. Als eine der Finanzierungsquellen soll der gemäss dem Bundesrecht von den Privatversicherern erhobene "Löschfünfer" neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Gegenüber heute werden keine neuen, weitergehenden finanziellen Verpflichtungen geschaffen. Es handelt sich um eine rein organisationsinterne Anpassung.

Die Beschaffungsprozesse sollen unter Leitung der AGV optimiert und teilweise zentralisiert werden. Den Gemeinden steht es aber frei, die (kostenlosen) Dienstleistungen der AGV zu nutzen. Jedoch sollen sie finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie subventionsrechtliche Vorgaben nicht einhalten und sich für Sonderlösungen entscheiden.

Mit der Revision im Beschaffungswesen werden weder Sparmassnahmen noch Neu- oder Umorganisationen des Feuerwehrwesens verfolgt. Im Vordergrund steht die administrative Entlastung der Gemeinden und die Einsparungen durch Mengeneffekte für die Gemeinden und die AGV.

Die Änderungen in den beiden Gesetzen weisen enge sachliche Zusammenhänge auf. Das GebVG regelt die Finanzierung und die Feuerwehrgesetzgebung enthält die entsprechenden materiellrechtlichen Bestimmungen. Daher werden die Revision des GebVG und des FwG in einer Vorlage vereinigt.

Il punto centrale della revisione totale della legge federale consiste nel rafforzamento delle opzioni strategiche per i programmi di promozione della motilità internazionale e di cooperazioni internazionali tra le istituzioni nel campo della formazione. Inoltre, sono necessarie modifiche formali e terminologiche della legge.

Il primo progetto riguarda la trasposizione del pacchetto di riforme concernente il sistema d'informazione Schengen, e il secondo una modifica della legge federale sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA). La LSISA è adattata affinché le espulsioni siano registrate nel sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (SIMIC) e affinché sia allestita una statistica completa sui rimpatri dei cittadini di Stati terzi e di quelli europei.

L'ETIAS è un sistema automatizzato di autorizzazione ai viaggi analogo all'Electronic System for Travel Authorization (ESTA) statunitense. Prima di mettersi in viaggio, i cittadini di Stati terzi esentati dall'obbligo del visto che desiderano entrare nello spazio Schengen in vista di un soggiorno breve devono (salvo rare eccezioni) sollecitare online un'autorizzazione ai viaggi ETIAS sottostante a tassa (7 euro) valida tre anni.

In considerazione del rapporto del Consiglio federale del 23 maggio 2018 relativo all'obbligo di dichiarazione delle pellicce, è prevista l'introduzione della dichiarazione «vera pelliccia». Si prevede inoltre di precisare determinati termini relativi ai modi di ottenimento e di permettere la dichiarazione di origine «sconosciuta» per le pellicce e i prodotti di pellicceria.

Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Verordnung über die Ausbildungsbeiträge durchzuführen. Die Verordnung ist Teil der Stipendienreform, welche das Stipendienwesen einfacher und transparenter gestalten und mehr Studierenden Zugang zu Ausbildungsbeiträgen gewähren soll.

Mit der Vorlage zur Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege sollen in Uri für die Bikewege neu wie bisher für die Wanderwege die Zuständigkeiten für Unterhalt, Signalisation und Neuanlage sowie deren Finanzierung geregelt werden. Gestützt darauf soll der Regierungsrat auf Basis des bereits bestehenden Bikeroutenkonzepts einen kantonalen Plan für Bikewege erlassen.

Das Hauptbikewegnetz soll auf dem bestehenden gemäss den Richtlinien von SchweizMobil signalisierten offiziellen Mountainbike-Routennetz basieren. Dieses umfasst in Uri zurzeit eine Länge von 374 km. 87.25 % von diesen bereits signalisierten Bikerouten verlaufen auf dem Wanderwegnetz gemäss dem kantonalen Wanderwegplan. Lediglich 12.75 % der Bikerouten befinden sich auf Kantons-, Gemeinde- und Korporationsstrassen ausserhalb des offiziellen Wanderwegnetzes.

Seit dem 1. Januar 2018 werden das neue Kulturförderungsgesetz (sGS 275.1; abgekürzt KFG) und das neue Kulturerbegesetz (sGS 277.1; abgekürzt KEG) angewendet. Sowohl das KFG wie auch das KEG sehen vor, dass die Regierung ergänzendes Recht auf Verordnungsstufe erlässt. Zu regeln sind insbesondere die Zuständigkeiten und Verfahren für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen. Daneben sind für den Vollzug beider Erlasse weitere Verordnungsbestimmungen nötig.

L'introduzione della Legge federale sulla realizzazione di atti pubblici e autenticazioni in forma elettronica (LAPuE) propone di compiere il passaggio alla realizzazione degli atti pubblici interamente in forma elettronica. Dopo un periodo transitorio corrispondente ai bisogni della prassi, in futuro l'originale dell'atto pubblico è realizzato in forma elettronica. L'introduzione della LAPuE rende necessarie anche determinate modifiche dell'Ordinanza sul registro fondiario. In particolare, in futuro i registri fondiari sono tenuti ad accettare notificazioni in forma elettronica.

L'ordinanza prevede che, su richiesta, la Confederazione possa sostenere finanziariamente misure volte a garantire la sicurezza di minoranze bisognose di particolare protezione. Oltre a quelle formative e di sensibilizzazione, tali misure comprendono anche le misure protettive passive di natura edile e tecnica sul posto, ad esempio mura, recinzioni o videocamere di sorveglianza.

Con il suo progetto la Commissione propone di modificare la legge sull'asilo affinché le persone con lo statuto di persone bisognose di protezione (statuto S) possano ricongiungersi con le loro famiglie secondo le stesse regole applicate alle persone ammesse provvisoriamente (statuto F). Anche le persone bisognose di protezione devono attendere tre anni dalla concessione dello statuto per poter ricongiungersi con le loro famiglie. La modifica legislativa proposta dovrebbe permettere alle autorità federali di garantire la protezione provvisoria dei profughi di guerra che nell'immediato non hanno prospettive di poter tornare a casa, senza oberare il sistema svizzero in materia di asilo con innumerevoli procedure di asilo individuali.

Da una quindicina d'anni, in diversi Cantoni gli aventi diritto di voto possono eleggere e votare nell'ambito di una fase di sperimentazione. Per la Confederazione l'articolo 8a della legge federale sui diritti politici (LDP, RS 161.1) consente queste sperimentazioni. Lo scopo del presente progetto di legge è di terminare la fase di sperimentazione e di sancire nella legge il voto elettronico quale canale di voto ordinario. Occorre disciplinare nella legge le principali esigenze, vale a dire specialmente la verificabilità del voto e dell'accertamento del risultato, la pubblicità delle informazioni sul sistema utilizzato e il suo funzionamento, l'eliminazione delle barriere nonché l'obbligo dei Cantoni di disporre di un'autorizzazione della Confederazione per l'impiego del canale di voto elettronico. Il progetto si prefigge inoltre di consentire ai Cantoni di mettere a disposizione degli aventi diritto di voto che si sono annunciati per il voto elettronico il materiale di voto per via elettronica. Il progetto contiene poi modifiche in relazione al voto anticipato e all'impiego di ausili tecnici nell'accertamento del risultato. Anche con il passaggio all'esercizio ordinario i Cantoni rimangono liberi di decidere se vogliono introdurre o meno il voto elettronico.