Procedure di consultazione

Der Regierungsrat hat am 26. August 2025 den Entwurf eines Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.

Die Vorlage umfasst hauptsächlich den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 (IVöB 2019). Da in dieser Vereinbarung das öffentliche Beschaffungsrecht umfassend geregelt ist, umfasst die Vorlage im Weiteren die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Im Rahmen der Neuausrichtung der Denkmalpflege soll das heutige Hinweisinventar Bauten (HWI) in ein reduziertes Inventar der erhaltenswerten und geschützten Objekten (IDEGO) überführt werden. Gut 32'500 Bauobjekte wurden fachlich bearbeitet. Die Resultate werden bezirksweise einer öffentlichen Mitwirkung unterzogen. Heute beginnt das Verfahren im letzten Bezirk: Frauenfeld. Eigentümerinnen und Eigentümer, Gemeinden, Parteien sowie Verbände sind erneut eingeladen, Stellung zu nehmen.

La Commissione dell’economia e dei tributi del Consiglio degli Stati propone di modificare la legge sul lavoro in modo tale che i Cantoni possano fissare sino a 12 domeniche all’anno, in luogo delle 4 attuali, durante le quali i lavoratori possono essere occupati nei negozi senza autorizzazione.

Die Schweizer Suchtpolitik basiert auf dem Vier-Säulen-Modell, das neben Prävention, Therapie und Repression auch die Schadenminderung umfasst. Letztere zielt darauf ab, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen des Suchtmittelkonsums zu verringern – für Betroffene wie auch für die Gesellschaft.

Bislang fehlte im Kanton Aargau eine explizite gesetzliche Regelung zur Schadenminderung, was die Umsetzung entsprechender Angebote erschwerte. Mit der geplanten Ergänzung von § 36 des Gesundheitsgesetzes soll diese Lücke geschlossen werden. Künftig soll der Kanton entsprechende Angebote gezielt aufbauen, koordinieren oder private Anbieter finanziell unterstützen können. Die geplante Gesetzesänderung reagiert auf konkrete Entwicklungen: Ein erhöhter Crack-Konsum, mehr Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum und eine gestiegene Belastung von Gemeinden und Polizei erfordern rasche und wirksame Massnahmen.

Kontakt- und Anlaufstellen, Gassenküchen, Notschlafstellen oder aufsuchende Sozialarbeit sollen suchtkranken Menschen niederschwellige Hilfe bieten – und gleichzeitig die Belastung des öffentlichen Raums verringern. Durch die Verankerung der Schadenminderung im Gesundheitsgesetz schafft der Kanton Aargau rechtliche Klarheit, folgt dem Bundesrecht und setzt die gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 um.

Il Parlamento deve approvare gli altri Stati partner interessati e adeguati con cui la Svizzera deve introdurre lo scambio automatico di informazioni sui conti finanziari secondo lo standard internazionale a partire dal 2027 e scambiare i dati per la prima volta nel 2028.

L’aliquota speciale per le prestazioni nel settore alberghiero, attualmente del 3,8 per cento e con scadenza a fine 2027, dovrà essere prorogata per ulteriori otto anni e applicarsi fino al 31 dicembre 2035. Con tale misura si intende attuare la mozione Friedli 24.3635 trasmessa dal Parlamento.

Der Regierungsrat hat einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Dieser beinhaltet die Aufhebung der Überbrückungsrenten für die Verwaltungsangestellten und die Lehrpersonen des Kantons. Die Abschaffung ist ein Teil der Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kantons.

Il nuovo accordo tra la Svizzera e l’Ucraina disciplina la cooperazione nella ricostruzione dell’Ucraina con il coinvolgimento del settore privato svizzero e deve essere approvato dal Parlamento.

Nach §25 HuG (LS 554.5) sind Herdenschutzhunde nicht von der Hundeabgabe gemäss §23 HuG befreit, obwohl sie als Arbeits- bzw. Nutzhunde eine wesentliche Funktion beim Herdenschutz und der Prävention von Grossraubtierschäden wahrnehmen.

Die am 29. Januar 2024 von den Kantonsräten Hans Egli (Steinmaur), Judith Anna Stofer (Dübendorf) und Silvia Rigoni (Zürich) eingereichte Motion KR-Nr. 38/2024 betreffend ,Herdenschutzhunde sollen von der Hundeabgabe befreit werden' verlangt, §25 HuG um eine Abgabenbefreiung für Herdenschutzhunde mit nachgewiesener Ausbildung und Einsatz zu ergänzen.

Zur Umsetzung der Motion ist vorgesehen, §25 HuG um eine neue Litera betreffend vom Bundesamt für Umwelt anerkannte Herdenschutzhunde zu ergänzen. Zudem soll §21 HuV im Hinblick auf die für die Abgabenbefreiung nach §25 HuG einzureichenden Unterlagen angepasst werden.

Das Konzept zu Entwicklungsschwerpunkten im Kanton Thurgau soll die Grundlagen schaffen, um geeignete Entwicklungsschwerpunkte für Arbeiten oder Mischnutzungen in allen Regionen des Kantons Thurgau wirkungsvoll unterstützen zu können. Damit sollen die Innenentwicklung gestärkt und die Standortattraktivität des Kantons Thurgau erhöht werden.

Der Regierungsrat hat am 23. Juni 2025 den Vernehmlassungsentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) und Änderung des Gebührentarifs (GT); Optimierungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts beraten und beschlossen und das Departement des Innern beauftragt, darüber ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Der Regierungsrat will eine effizientere und effektivere Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeibehörden ermöglichen. Zudem soll die Ermittlungs- und Präventionsarbeit der Zuger Polizei gestärkt werden.

Hierfür möchte der Regierungsrat insbesondere Gesetzesgrundlagen für den interkantonalen Datenaustausch sowie ein umfassenderes kantonales Bedrohungsmanagement schaffen. Darüber hinaus setzt er sich dafür ein, dass die Zuger Polizei die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bereich des Menschenhandels und schwerer Betäubungsmitteldelikte verstärkt.

La crescente elettrificazione del parco veicoli comporta una riduzione delle entrate provenienti dalle imposte sugli oli minerali. Per compensare il mancato gettito, importante per la Confederazione, viene presentato un progetto di legge in due varianti. È inoltre necessario adeguare la Costituzione federale affinché le entrate derivanti dalla nuova tassa o imposta possano essere utilizzate analogamente a quelle sui carburanti fossili.

Estensione della rete SAI della Svizzera con gli Stati partner interessati e che soddisfano alle condizioni della norma internazionale dal 2027.

Il presente pacchetto si inscrive nel solco delle comprovate relazioni tra la Svizzera e l’UE. Stabilizza la via bilaterale, che si è dimostrata valida, e garantisce che gli accordi bilaterali esistenti funzioneranno anche in futuro. Permette inoltre di sviluppare le relazioni nei settori che maggiormente interessano alla Svizzera. Ad esso si aggiungono misure nazionali che non sono obbligatorie per l’attuazione dei trattati internazionali in questione, ma sono state elaborate dal Consiglio federale per rispondere a esigenze di politica interna.

Le presenti disposizioni attuative disciplinano i fondamenti del sistema d’informazione sui controlli della circolazione (SICC), affidandone l’organizzazione e la gestione al Consiglio federale ai sensi dell’articolo 89t della legge federale sulla circolazione stradale (RS 741.01). Pertanto si intendono abrogate le rispettive disposizioni dell’ordinanza sul controllo della circolazione stradale (RS 741.013).

Im Rahmen der Neuausrichtung der Denkmalpflege soll das heutige Hinweisinventar Bauten (HWI) in ein reduziertes Inventar der erhaltenswerten und geschützten Objekten (IDEGO) überführt werden. Fast alle Politischen Gemeinden wurden inzwischen fachlich bearbeitet. Die Resultate werden bezirksweise einer öffentlichen Mitwirkung unterzogen. Heute beginnt das Verfahren im Bezirk Münchwilen. Eigentümerinnen und Eigentümer, Gemeinden, Parteien sowie Verbände sind eingeladen, Stellung zu nehmen.

Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf legt den Fokus auf die fossilfreie Wärmeerzeugung in Gebäuden – dies in Übereinstimmung mit der Strategie gemäss dem vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommenen Planungsbericht Klima und Energie und den ergänzenden politischen Aufträgen des Kantonsrates. Die in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Gesetzesänderungen stützen sich auf das neue Teilmodul F «Wärmeerzeuger» der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), welches von der Konferenz Kantonaler Energiedirektorinnen und -direktoren im August 2024 als vorgezogenes Modul im Hinblick auf die neue Ausgabe 2025 der MuKEn verabschiedet wurde.

Weitere Anpassungen werden insbesondere in Bezug auf die Ziele und Grundsätze, die kantonale und kommunale Energieplanung, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, die Förderung und die Datenerhebung vorgeschlagen. Der Fokus liegt dabei auf Themen, die zur Umsetzung bereit sind und bei denen kein Abstimmungsbedarf mit noch nicht vorliegenden übergeordneten Vorgaben (z. B. weitere Module der MuKEn Ausgabe 2025, die erst im Entwurf vorliegen) besteht.

Das heute geltende Gesundheitsgesetz (GesG) trat am 1. Juli 2008 in Kraft und hat sich während seiner rund zwanzigjährigen Geltungsdauer grundsätzlich bewährt. In verschiedener Hinsicht besteht jedoch Überarbeitungsbedarf, weshalb das geltende GesG einer Totalrevision unterzogen wird. Die geplanten Neuerungen schliessen bestehende Lücken und passen das kantonale Recht an das Bundesrecht an. Gleichzeitig berücksichtigen sie aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen und tragen zu dessen Modernisierung bei.

Das Gesetz über die Gewässer (GewG; BGS 731.11) soll teilrevidiert werden. Einerseits macht die Pflicht zur Festlegung des Gewässerraums, die sich aus den bundesrechtlichen Vorgaben für den Kanton Zug ergibt, die Teilrevision erforderlich. Andererseits sind bei einzelnen Bestimmungen des geltenden GewG zusätzlich punktuelle Anpassungen notwendig, da diese mittlerweile nicht mehr aktuell sind. Der Kanton Zug ist bestrebt, seine kantonale Gewässergesetzgebung weiterhin schlank zu halten. Es wird deshalb nicht nur neues Recht geschaffen, sondern auch überholte Bestimmungen aufgehoben.

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte werden die Gemeinden verpflichtet, auf ihrem Gemeindegebiet auf öffentlichem Grund eine Anzahl von Standorten festzulegen, an denen vor eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen Wahl- und Abstimmungsplakate aufgestellt werden können.

Die Anzahl der Standorte soll angemessen sein, womit Kriterien wie die Grösse oder topografische Gegebenheiten in der einzelnen Gemeinde zu berücksichtigen sind. Das Verfahren der Zuteilung der Standorte auf politische Parteien und weitere Personen und Organisationen wird von der Gemeinde bestimmt und ist kostenlos.

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zu einer Revision der Zulassungsverordnung durchzuführen. Mit der Änderung soll in der Hauptsache eine neue Bestimmung für Praxisnachfolgen geschaffen werden, die auch dann anwendbar ist, wenn die betreffende Höchstzahl überschritten ist. Ebenso sollen im spitalambulanten Bereich ausserordentliche Zulassungen dort möglich werden, wo eine Verlagerung hin zu ambulanten Angeboten behördlich vorgeschrieben ist.

Come con gli altri Paesi confinanti, anche con la Germania dovrà essere stipulato un trattato internazionale moderno sul confine comune. Questo servirà soprattutto a migliorare la trasparenza e la chiarezza del tracciato di confine indiscusso sulla base di coordinate moderne sia per le cittadine e i cittadini che per le autorità interessate. Inoltre, le autorità competenti saranno sollevate da compiti ormai obsoleti. Sarà inoltre introdotta una regola chiara e trasparente in materia di competenze per la manutenzione dei tratti di confine concordati. Il trattato prevede inoltre l’istituzione di una commissione frontaliera.

Con la modifica della Legge federale sull’assicurazione per l’invalidità (LAI) del 21 marzo 2025 il Parlamento ha deciso che l’AI contribuirà finanziariamente all’intervento precoce intensivo (IPI) per i bambini con gravi disturbi dello spettro autistico. Con la presente ordinanza, il Consiglio federale presenta le disposizioni di attuazione di questa modifica di legge. L’ordinanza disciplina le modalità dell’IPI, i requisiti per la partecipazione a un IPI, le modalità relative alla partecipazione dell’AI all'assunzione dei relativi costi, nonché la raccolta e la trasmissione dei dati a fini statistici e di vigilanza.

Il 13 marzo 2024, adottando la mozione 23.3966 CSEC-S «Esposizione nazionale», il Parlamento ha incaricato il Consiglio federale di definire le condizioni quadro per una prossima esposizione nazionale con data di svolgimento a partire dal 2030. Dopo attento esame, il Consiglio federale è giunto alla conclusione che a tal fine occorre una base legale a sé stante in forma di legge speciale. Con la legge federale sulla promozione delle esposizioni nazionali (LPEN) intende ora definire le condizioni quadro richieste e creare la necessaria base legale.