Procedure di consultazione

Modifica di ordinanze del diritto ambientale, segnatamente l’ordinanza sulla riduzione delle emissioni di CO2 (ordinanza sul CO2; RS 641.711), l’ordinanza sull’utilizzazione di organismi nell’ambiente (ordinanza sull’emissione deliberata nell’ambiente, OEDA; RS 814.911), l’ordinanza contro l’inquinamento fonico (OIF; RS 814.41) e l’ordinanza sulla protezione dalle radiazioni non ionizzanti (ORNI; RS 814.710).

In occasione della votazione finale del 17 dicembre 2021, il Parlamento ha adottato il progetto di riforma Stabilizzazione dell’AVS (AVS 21). Le modifiche della legge federale sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS; RS 831.10) comportano ugualmente delle modifiche alle disposizioni d’attuazione. Di conseguenza, alcune disposizioni delle ordinanze interessate sono state adeguate o create ex novo.

Questa revisione attua gli emendamenti alla Legge sui prodotti chimici (LPChim; RS 813.1) adattata in risposta all’iniziativa parlamentare 19.475 per ridurre il rischio associato all’uso di pesticidi. Questa revisione dell’OBioc introduce un obiettivo di riduzione dei rischi associati ai biocidi, e l’obbligo di comunicare la quantità di biocidi immessi sul mercato. Anche l’Ordinanza sui prodotti chimici (OPChim; RS 813.11) e l’Ordinanza sugli emolumenti in materia di prodotti chimici (OEPChim; RS 813.153.1) vengono modificate.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau schickt Änderungen im Planungs- und Baugesetz in die Vernehmlassung. Aufgrund der Motion «Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen» soll beim Verkauf von Versorgungsanlagen für Elektrizität und Wasser ein Vorkaufsrecht eingeführt werden. Davon profitieren würden Gemeinden, Nachbargemeinden, der Kanton Thurgau sowie von diesen kontrollierte Institutionen.

Das geltende Polizeigesetz (PolG, bGS 521.1) stammt vom 13. Mai 2002. Es wurden bisher verschiedene Teilrevisionen vorgenommen. Nun wird aufgrund der in der Zwischenzeit erfolgten Gesetzesentwicklungen auf Bundesebene (insbesondere der eidgenössischen Strafprozessordnung), angesichts dessen, dass heute der Aspekt der Prävention wesentlich höher gewichtet wird, der inzwischen eingetretenen technischen Entwicklung sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Totalrevision des Polizeigesetzes nötig. Ebenso wurde dem Datenschutz – der allgemeinen Entwicklung folgend – ein höheres Gewicht eingeräumt und das Datenschutz- Kontrollorgan bei der Erarbeitung der Vorlage beigezogen.

La presente revisione mira a implementare la mozione UREK-N (20.4339 «Ridurre efficacemente il rumore eccessivo del motore»). Tra le altre cose, richiede al Consiglio federale di elaborare misure a livello di leggi e ordinanze per prevenire l’eccessiva rumorosità dei motori.

La revisione attua la mozione 20.3665 Müller Damian, permettendo così una maggior trasparenza ed efficienza delle spese amministrative delle casse di disoccupazione. La revisione parziale comprende inoltre l’agevolazione delle condizioni di partecipazione ai periodi di pratica professionale, consente l’interoperabilità tra i sistemi d’informazione gestiti dall’Ufficio di compensazione dell’assicurazione contro la disoccupazione, introduce il diritto di comunicare i dati ai servizi specializzati nell’aiuto all’incasso nonché i necessari adeguamenti e chiarimenti linguistici e formali.

Für betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen sowie für Menschen mit Suchtproblematiken regelt das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG; SRL Nr. 984) den staatlichen Versorgungsauftrag. Am 1. Januar 2020 traten die Änderungen des SEG und die Änderung der dazugehörigen Verordnung (SEV, SRL Nr. 894b) in Kraft. Ziel dieser Teilrevision ist, die Aufgaben und Organisation der für die Beratung und Abklärung des Bedarfs von ambulanten Leistungen zuständigen Stellen zu konkretisieren. Weiter sollen Erfahrungen aus der Einführungsphase in Bezug auf die ambulanten Leistungen, die Subjektfinanzierung und den Gesuchsprozess soweit sinnvoll rechtlich verankert werden.

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) durchzuführen. Das geltende Recht soll lediglich dort geändert werden, wo dies als notwendig erachtet wird. Bestimmungen, die sich bewährt haben, werden belassen. Die Teilrevision beinhaltet Anpassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen und an ein sich gewandeltes Marktumfeld. Zudem wird der Zweck mit den Anforderungen des geänderten Branchenumfelds abgestimmt. Schliesslich werden weitere Artikel überarbeitet, um mit den vorerwähnten Anpassungen kongruent zu sein. Einige Änderungen dienen dazu, das Gesetz für zukünftige Regulierungen flexibler zu gestalten.

In futuro i redditi e il patrimonio dei coniugi dovranno essere ripartiti tra i partner in base ai loro rapporti di diritto civile. I coniugi dovranno compilare due dichiarazioni dei redditi separate, e saranno quindi in linea di principio tassati sulla base dello stesso regime dei concubini.

La Commissione propone di precisare ed estendere la regolamentazione concernente i casi di rigore prevista dalla legge sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) allo scopo di meglio tutelare le vittime di violenza domestica nell’ambito della legislazione sugli stranieri.

Seit dem 1. Januar 2009 besitzt der Kanton Uri als einer der letzten Kantone einen Erlass, der die Polizeiarbeit auf der Stufe eines formellen Gesetzes zusammenfassend normiert. In den Folgejahren kam es zu zwei Teilrevisionen. Solche waren notwendig im Zusammenhang mit der Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die verdeckte Vorermittlung sowie zur Schliessung von erkannten Lücken. Das PolG wie auch die zwei Teilrevisionen wurden von der Politik wie auch der Bevölkerung gut aufgenommen und haben sich in der Praxis grundsätzlich gut bewährt. Lediglich vereinzelt kam es zu parlamentarischen Vorstössen zur Polizeigesetzgebung.

In einigen Themenbereichen jedoch zeigte sich zusehends Handlungsbedarf. Insbesondere sind die Voraussetzungen für das polizeiliche Handeln klarer zu regeln. Weiter besteht Handlungsbedarf auf-grund des übergeordneten Rechts und der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Mit der Vorlage zur Änderung des Gemeindegesetzes soll die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion Nr. 2019/5 «Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget» umgesetzt werden. Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, das Gemeindegesetz so zu präzisieren, dass Gemeinden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat dem Referendum unterstellt werden können. In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sowohl das Budgetreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuerfussreferendum nur den separaten Beschluss zur Steuerfussfestsetzung betreffen. Der Regierungsrat hat den Entwurf der Gemeindegesetzänderung zur Vernehmlassung freigegeben.

Die Motion verlangt eine möglichst grosse Flexibilität im Bereich des Budget- respektive des Steuerfussreferendums, verlangt also Auswirkungen auf die fünf Schaffhauser Gemeinden mit eigenem Parlament. Gefordert wird die Entkoppelung von Budget und Steuerfuss. Die Umsetzung der Motion führt aber auch zu gewissen Änderungen in den Gemeinden mit Gemeindeversammlungen. So könnten sie unter gewissen Bedingungen die Schlussabstimmung über das Budget und den Steuerfuss an der Urne vornehmen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung werden Budget und Steuerfuss vollständig entkoppelt. Für das Budget und den Steuerfuss braucht es je zwei eigene Beschlüsse. Dieser doppelte Beschluss ist auch Voraussetzung dafür, dass gegen das Budget und den Steuerfuss je einzeln das Referendum ergriffen werden kann. Die Rechtskraft tritt je einzeln am Tag nach Ablauf der Frist für das fakultative Referendum ein respektive am Tag nach der Gutheissung von Budget oder Steuerfuss an der Urne. Die Entkoppelung führt im Gegensatz zur jetzigen Situation zu völlig neuen Szenarien. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Gemeindegesetzes lässt der Kanton Schaffhausen den Gemeinden diesbezüglich den grösstmöglichen Spielraum. Es ist nun an den Gemeinden, die für sie optimale Form zu wählen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bei einem obligatorischen Referendum immer eine Urnenabstimmung durchzuführen ist und während Monaten Unklarheit herrscht, da bei einem erfolgreichen Referendum das Geschäft zur nochmaligen Beschlussfassung an den Einwohnerrat geht. Der Regierungsrat weist in der Vernehmlassungsvorlage zudem auf mögliche Nachteile der neuen Regelung hin.

Das Kulturland soll im Enteignungsfall höher entschädigt werden als wie bisher. Der Bund hat im Enteignungsrecht bereits entsprechende Bestimmungen aufgenommen. Der vorliegende Entwurf schafft nun auch im Kanton Aargau die Gesetzesgrundlage dafür, dass Landwirtschaftsland massvoll besser entschädigt wird. Je nach Einstufung der Landqualität soll im Enteignungsfall neu der Landpreis bis 22 Franken pro Quadratmeter betragen.

La mozione 20.4266 incarica il Consiglio federale di modificare la riserva svizzera alla Convenzione dell’Aja sull’assunzione delle prove in modo da semplificare il ricorso a videoconferenze e teleconferenze in ambito internazionale.