Procedure di consultazione

Auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission und gestützt auf die kantonale Naturschutzgesetzgebung soll das Naturobjekt Eisweiher, Riehen, durch Regierungsratsbeschluss unter Schutz gestellt werden. Gemäss dem geltenden Zonenplanplan der Gemeinde Riehen befindet sich das Gebiet nur teilweise, namentlich der zentrale Weiher- und Tümpelbereich dieses Naturobjekts in der Naturschutzzone.

Die Naturwerte dieses im Zonenplan nicht ausreichend durch Naturschutz- oder Naturschonzonen erfassten Naturobjekts sollen daher durch die Unterschutzstellung und die Aufnahme in das IGNO sowie der gleichzeitigen Anordnung der zugehörigen Schutzbestimmungen mittels Beschluss des Regierungsrates als Allgemeinverfügung umfassend und nachhaltig gesichert werden.

Das vom Grossen Rat am 15. September 2020 überwiesene (GR.20.51) Postulat betreffend Beibehaltung des Einwohner-Bürgerrechts bei Gemeindefusionen der SP-Fraktion vom 3. März 2020 beantragt die Schaffung der Möglichkeit, das bisherige Gemeindebürgerrecht (Heimatort) auch nach einer Gemeindeänderung (Zusammenschluss, Umgemeindung oder Neubildung einer Gemeinde) beibehalten zu können. Hierfür ist eine Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978 (SAR 171.100) notwendig.

Bis anhin wird das bisherige Gemeindebürgerrecht bei Zusammenschlüssen, Umgemeindungen oder Neubildungen von Gemeinden in den massgebenden Registern (insbesondere Personenstandsregister) nicht mehr geführt. Auf den amtlichen Dokumenten (Pass, Identitätskarte, Zivilstandsdokumente) der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ändert sich dadurch die bisherige Heimatortbezeichnung. Dies kann von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, welche stark mit ihrer (ursprünglichen) Heimatgemeinde verbunden sind, als Identitätsverlust wahrgenommen werden. Mit der Vorlage soll der Abhilfe geschaffen werden.

Vorgeschlagen wird, dass das bisherige Gemeindebürgerrecht, welches zufolge Zusammenschluss, Umgemeindung oder Neubildung von Gemeinden weggefallen ist, auf gebührenpflichtiges Gesuch betroffener Bürgerinnen und Bürger hin dem neuen Bürgerrecht (Heimatort) in Klammern angefügt werden kann. Diese Möglichkeit soll auch den Betroffenen von Gemeindeänderungen, die seit dem 1. Januar 2002 rechtskräftig geworden sind, während einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts zur Verfügung stehen.

La presente revisione dell’ordinanza sulla protezione delle acque (OPAc; RS 814.201) concretizza l’articolo 9 capoverso 3 della Legge sulla protezione delle acque (LPAc; SR 814.20), approvato dall’Assemblea federale, che esige il riesame dell’omologazione dei pesticidi qualora questi superino ripetutamente e ampiamente i valori limite nelle acque. Poiché le acque di scarico provenienti dalle aree di riempimento e dei piazzali di lavaggio per le irroratrici di prodotti fitosanitari possono inquinare le acque, occorre anche programmare il controllo e, se necessario, il risanamento di queste aree o piazzali. Inoltre, al fine di garantire la protezione delle nostre più importanti risorse di acqua potabile bisogna accelerare la delimitazione definitiva delle zone di protezione delle acque sotterranee come pure l’esecuzione delle norme di protezione.

Con la legge sul trattamento dei dati dei passeggeri aerei, la Svizzera potrà in futuro utilizzare uno strumento collaudato a livello internazionale per combattere il terrorismo e i reati gravi. È in uso da circa 20 anni negli Stati Uniti, in Canada e nel Regno Unito e da circa 10 anni nella maggior parte degli Stati membri dell’UE. Con questa legge, la Svizzera adempie ai suoi obblighi internazionali. In particolare, sono obbligatorie tre risoluzioni del Consiglio di sicurezza dell’ONU, secondo cui gli Stati membri sono tenuti a mettere a disposizione delle risorse per la raccolta, il trattamento e l’analisi dei dati PNR.

Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist unbefriedigend. Die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht. Mit dem Rückgang der Artenvielfalt ist auch genetische Vielfalt verloren gegangen. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat Strategie und Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität in der Schweiz ausformuliert.

Vor diesem Hintergrund hat auch der Kanton unter Einbezug der Gemeinden Riehen und Bettingen den vorliegenden Entwurf einer kantonalen Biodiversitätsstrategie inklusive Massnahmenpaket (Aktionsplan) erarbeitet. Die kantonale Biodiversitätsstrategie nimmt die internationalen und nationalen Vorgaben auf und legt sie auf die Verhältnisse des Kantons Basel-Stadt um.

La modifica dell’Ordinanza dell’ordinanza sulle banche implementa la modifica della Legge sulle banche (insolvenza, garanzia dei depositi, segregazione). Ulteriori modifiche sono previste nei settori di risanamento e liquidazione (Resolvability) e della categorizzazione delle banche nonché nell’Ordinanza sulle tasse e gli oneri della FINMA.

Der Kanton betreibt seit über einem Jahrzehnt eine aktive Energiepolitik, mit welcher er den Energiebedarf und die Treibhausgasemissionen im Kanton senkt. Das letzte Massnahmenprogramm, das Energiekonzept 2009, hatte einen Planungshorizont bis Ende 2020 und konnte erfolgreich umgesetzt werden.

Das vorliegende Energie- und Klimakonzept 2035 umfasst einen Zeitraum bis ins Jahr 2035. Er berücksichtigt die veränderten energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen. Entsprechend fokussiert das Energie- und Klimakonzept 2035 neu zusätzlich auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen und behandelt diese mit den Themen Energieeffizienz und erneuerbare Energie gleichwertig. Das Thema Versorgungssicherheit wird in mehreren Aspekten beleuchtet.

Im Energie- und Klimakonzept 2035 zeigt der Regierungsrat auf, mit welchen Stossrichtungen und Massnahmen der Kanton die Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Schutz des Klimas und für eine verbesserte Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren gezielt und koordiniert angehen will.

Il Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC) svolge una procedura di consultazione concernente le revisioni dell’ordinanza sulla responsabilità civile in materia nucleare (ORCN), dell’ordinanza sulle esigenze per il personale degli impianti nucleari (OEPIN), dell’ordinanza concernente i corpi di guardia degli impianti nucleari (OCGIN), dell’ordinanza sugli impianti di accumulazione (OlmA), dell’ordinanza sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT), dell’ordinanza sugli apparecchi e i sistemi di protezione destinati a essere utilizzati in atmosfera potenzialmente esplosiva (OASAE), dell’ordinanza concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (OIBT) e dell’ordinanza del DATEC sugli impianti elettrici a bassa tensione (O-DATEC OIBT).

Auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission und gestützt auf die kantonale Naturschutzgesetzgebung soll das Naturobjekt Entenweiher, Riehen, durch Regierungsratsbeschluss unter Schutz gestellt werden. Das Gebiet wurde im Rahmen der Zonenplanrevision Riehen keiner Naturschutz- oder Naturschonzone zugewiesen.

Das Naturobjekt Entenweiher liegt inmitten des stark frequentieren Naherholungsgebiets der Wieseebene (Landschaftspark Wiese). Obwohl die Erholungsnutzung bis anhin keine bedeutende Gefährdung des Objekts darstellt, sollen angesichts der hohen Naturwerte beschränkende und lenkende Schutzbestimmungen erlassen werden. Die Erholungsnutzung soll weiterhin möglich sein.

Il 1° ottobre 2021 il Parlamento ha deciso, tra le altre cose, di modificare la legge sull’energia e la legge federale sull’approvvigionamento elettrico (FF 2021 2321). Queste modifiche di legge rendono necessaria la revisione delle seguenti ordinanze: ordinanza sull’energia (OEn), ordinanza sulla promozione dell’energia (OPEn), ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse di vigilanza nel settore dell’energia (OE-En), ordinanza sull’approvvigionamento elettrico (LAEl). Nel contempo il DATEC propone ulteriori modifiche delle seguenti ordinanze: ordinanza sull’energia (OEn), ordinanza sull’efficienza energetica (OEEne), ordinanza sulla promozione dell’energia (OPEn), ordinanza sull’approvvigionamento elettrico (OAEl).

Am 11. November 2021 wurde die Volksinitiative «Attraktive Zentren» eingereicht. Diese in der Form einer Gesetzesinitiative eingereichte Volksinitiative verlangt, dass die Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen siedlungsverträglicher zu gestalten sind. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, sollen künftig verschiedene Aspekte in der Verkehrsplanung, wie beispielsweise Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs oder zur Reduktion der Lärmbelastung durch den motorisierten Individualverkehr (MIV), gefördert werden. Bei der Gestaltung von Ortsdurchfahren ist beabsichtigt, den Massnahmen zur Klimaadaption mehr Beachtung zu schenken. Die Ziele sollen mittels einer Anpassung im Strassengesetz (StrG) erreicht werden. Hierzu soll ein neuer § 34a ins Strassengesetzes aufgenommen werden, wonach Ortsdurchfahrten siedlungsverträglich zu gestalten sind.

Der Regierungsrat beabsichtigt, die Gesetzesinitiative abzulehnen und dieser einen Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der Gegenentwurf soll die Anliegen der Volksinitiative mehrheitlich aufnehmen, ohne aber in die akzeptierte Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton einzugreifen. Der Regierungsrat hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ermächtigt, zum Gegenentwurf ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Die kantonale Bibliotheksstrategie und -förderung stützt sich auf das Bibliotheksgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 276.1; abgekürzt BiblG), das seit 1. Januar 2014 in Vollzug ist und die Bibliotheksverordnung (sGS 276.11), die seit 1. Januar 2015 erlassen ist. Kanton und Gemeinden sind beauftragt, gemeinsam die bibliothekarische Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Den Gemeinden wird die Hauptverantwortung zugewiesen, der Kanton seinerseits unterstützt das Bibliothekswesen insgesamt und ergänzt das Angebot der Gemeinden. Gleichzeitig tragen die Schulträger die Verantwortung für die bibliothekarische Grundversorgung ihrer Schülerinnen und Schüler.

Die Luzerner Polizei steht vor einem wegweisenden Umbau: Mit der Organisationsentwicklung 2030 sollen das Korps um total 118 Stellen aufgestockt und die Strukturen sowie Prozesse vereinfacht werden. Die Hauptziele der Reorganisation sind die effiziente Bekämpfung der Kriminalität, hohe präventive Präsenz im öffentlichen Raum sowie der Ausbau der bevölkerungsnahen Polizeiarbeit. Der Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei fasst die zentralen Elemente der oe 2030 zusammen.

Der Kanton gibt den Entwurf des Gegenentwurfs in ein Vernehmlassungsverfahren bei den Parteien, den Regionalen Entwicklungsträgern, dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG), dem VCS Sektion Luzern sowie dem TCS Sektion Waldstätten. Die Vernehmlassung wird elektronisch über das Online-Tool «E-Mitwirkung» durchgeführt.

La Convenzione dell’Aia sugli accordi di scelta del foro del 30 giugno 2005 regola la giurisdizione internazionale dei tribunali in materia civile e commerciale e il riconoscimento delle sentenze quando le parti hanno scelto i tribunali di un particolare stato per una controversia giuridica.

Elaborazione di un’ordinanza d’esecuzione per l’attuazione vincolante delle raccomandazioni formulate dalla «Task Force on Climate-related Financial Disclosures» (TCFD) per le grandi imprese svizzere. Tra queste raccomandazioni rientrano gli obblighi di riferire delle attività rilevanti per il clima, proposti nel quadro del controprogetto all’iniziativa «Per imprese responsabili – a tutela dell’essere umano».